AUF GLEICHER WELLENLÄNGE 

Zur Mobilisierung antigewerkschaftlicher Affekte durch korrespondierende Politik von NPD, CDU/CSU und Industrie

 

»Die NPD ist nicht gewerkschaftsfeindlich«, beteuerte der stellvertretende NPD-Vorsitzende und frühere NSDAP-Gauredner Wilhelm Gutmann im November 1967, und es hörte sich an, als säusele der Fuchs: ›Glaubt mir, liebe Leute, ich habe nichts gegen Gänse, aber dem zarten Duft ihres Fleisches kann ich nun einmal nicht widerstehen.‹ Auch ›Fuchs‹ Gutmann (NSDAP-Mitglied seit 1. März 1932) ließ der Versicherung, seine Partei habe nichts gegen Gewerkschaften, ein ›Aber‹ folgen. Er sagte: »Die NPD ist nicht gewerkschaftsfeindlich, warnt aber vor einem Abgleiten in bürgerkriegsähnliche Zustände.« (1)

Ohne ›aber‹ kam auch der sozialpolitische Ausschuss der NPD bisher nicht aus. Seine Stellungnahme zu den Gewerkschaften lautet:

»Wir Nationaldemokraten bekennen uns nachdrücklich zu parteipolitisch unabhängigen Gewerkschaften. Als Nationaldemokraten und Gewerkschafter sind wir aber besorgt, wenn gewisse Funktionäre der Meinung sind, die deutsche Gewerkschaftsbewegung sei der verlängerte Arm einer bestimmten Partei.« (2)

Die NPD weiß natürlich, dass derartige Aussagen ihr schwieriges Verhältnis zu den Gewerkschaften kaum grundlegend zu bessern vermögen. Deshalb machte sie in einem Sonderdruck des NPD-Organs »Deutsche Nachrichten« ihrem Ärger mit den Worten Luft: »Die Gegner sagen, wir seien Gegner der Gewerkschaften... Wie verlogen sie doch sind.«

Wie steht die »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« tatsächlich zu den deutschen Gewerkschaften? Diese Frage zu beantworten, ist Aufgabe der vorliegenden Untersuchung. Sie fällt in eine Zeit, in der – wie selbst von liberaler Seite festgestellt wird – »der Lack der widerspruchslosen Wohlstandsgesellschaft ... zerspringt« und »so etwas wie ein Klassenbewusstsein oder Gruppensolidarität wieder sichtbar wird.« Die zurückliegenden Jahre waren gekennzeichnet »durch die Konzentration aller Energien auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau (und die Neugründung der persönlichen Existenz), durch die mit zunehmendem Wohlstand weit verbreitete Illusion von der Aufhebung der Widersprüche und Klassengegensätze, vom Weg in die Einheitsgesellschaft.« (3) Diese Phase der Nachkriegszeit ist zu Ende. Die sozialen und politischen Spannungen nehmen zu. Die unterschiedlichen Interessen der Unternehmer und der Arbeitnehmer werden wieder deutlich sichtbar.

Die Gewerkschaften – so steht es im Godesberger Programm der SPD – kämpfen um einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer am Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit.5 Wer den Gewerkschaften diese Aufgabe streitig zu machen und ihre Position zu schwächen versucht, handelt zum Nachteil der Arbeitnehmer, die wesentliche Interessen nur über die Gewerkschaften wahrnehmen können. Pauschale Bekenntnisse der NPD zum gewerkschaftlichen Gedanken und zur Solidarität der Arbeitnehmer können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Nationaldemokraten einen erheblichen Teil ihrer Kraft ausschließlich zur Bekämpfung der Gewerkschaften einsetzen.

NPD im Spiegel von Gerichtsurteilen


Mit der Behauptung, in der deutschen Gewerkschaftsbewegung seien »Kräfte am Werk, die durch den Missbrauch ihrer augenblicklichen Macht auf die Dauer gesehen eine Gefahr für die Demokratie darstellen«, versucht die NPD, sich selbst in die Position eines Verteidigers der Demokratie zu manövrieren, während sie gleichzeitig die Gewerkschaften, die sich in ihrer langen Geschichte noch immer als zuverlässige demokratische Kraft erwiesen haben, als antidemokratischen Störenfried hinzustellen bemüht ist. Viele »Amtsträger« der NPD betreten mit der Kampfansage an die Gewerkschaften kein politisches Neuland, sondern setzen praktisch nur fort, worin sie sich in der Zeit vor und nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten schon geübt haben. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums sind 73 Prozent der Mitglieder des Parteivorstandes durch ehemals aktive Tätigkeit in der NSDAP und in rechtsradikalen Nachkriegsorganisationen belastet. Bei den Funktionären in den Ländern beträgt diese Belastungsquote 67 Prozent, bei den sogenannten Bundesrednern der NPD 91 Prozent und bei den Gesellschaftern des Parteiorgans ›Deutsche Nachrichten‹ gar 100 Prozent. (4)

 Mehrere deutsche Gerichte ließen gelten, dass die NPD als »Nachfolgeorganisation der Nationalsozialisten« erscheine, dass es sich um den »zweiten Aufguss der Führerpartei« handle, dass die NPD »noch nicht einen solchen Abstand von dem als nationalsozialistisch geltenden Bereich gewonnen habe, dass jede ihr unerwünschte Missdeutung ausgeschlossen wäre«. Das Landgericht Konstanz befand, es sei »glaubhaft gemacht, dass weite Kreise ... der Ansicht sind, die NPD setze sich mindestens im wesentlichen aus früheren Nationalsozialisten zusammen«. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft konstatierte: »Die NPD hat personell und sachlich keine so klare Distanz vom Nationalsozialismus gewonnen, dass vergleichenden Betrachtungen jeglicher Boden entzogen wäre«. (5) Das Landgericht Hannover bescheinigte dem DGB das Recht, »die NPD auch weiterhin öffentlich als arbeitnehmerfeindlich, antidemokratisch, neonazistisch und rechtsradikal zu bezeichnen«. Dem DGB sei es nicht verwehrt,

»die Tatsache anzuprangern, dass die NPD gegen das Streikrecht, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung eingestellt ist. Ebenso zulässig ist die Feststellung: »Die NPD verherrlicht neonazistisches Gedankengut, gefährdet die demokratische Grundordnung und betreibt skrupellos politische Gaukelei«. (6)

Der Leiter des Referats für Sozial- und Gewerkschaftsfragen beim Bundesvorstand der NPD und Beauftragte für die Erfassung der Arbeitnehmer im Sinne der neonazistischen NPD, der niedersächsische Landtagsabgeordnete Kurt Knüpfer hat »als NSDAP-Mitglied von 1930 und SA-Mann von 1927 Adolf Hitler seine Dienste bei der Beseitigung der Weimarer Republik nicht versagt. Er versagt sie auch nicht seinem neuen Parteiführer Adolf von Thadden«. (7) Auf dem NPD-Parteitag in Hannover vom 10. bis 12. November 1967 offerierte von Thadden seine Partei als Hilfstruppe bei den Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften und anderen linksoppositionellen Gruppen. Raffiniert kalkulierte er dabei gewisse Ressentiments ein, von denen das Denken vieler Deutscher beeinflusst wird. Er sagte:

»Wir haben weder vor den Dutschkes noch vor den Brenners Angst, sondern nehmen die Herausforderung von dieser Seite an, weil wir nicht zulassen wollen, dass unsere freiheitliche Ordnung in Westdeutschland von innen angenagt und ausgezehrt wird, bis sie schließlich wie eine reife Frucht die Beute der Kommunisten wird.«

 

Sympathiewerbung durch Unternehmerpresse


Wenn der NPD-Vorsitzende von Thadden seine Partei in Hannover ausdrücklich als Rammbock gegen Gewerkschaften und linksgerichtete Gruppen empfahl, dann rechnete er offenbar damit, dass solche Offerten auch in Unternehmerkreisen gebührend beachtet werden, zumal er davon ausgehen kann, dass der Chefredakteur der offiziellen Zeitschrift der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Jürgen Heinrichsbauer, geneigt zu sein scheint, »eine neue ›nationale‹ Partei auch im Kreise der Arbeitgeber gesellschaftsfähig zu machen«. (8) Als die Nationaldemokratische Partei wenige Monate nach ihrer Gründung erste Erfolge bei Kommunalwahlen in Bayern und bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg errang, hatte Heinrichsbauer geschrieben, die NPD sei »fast über Nacht ... zur Hoffnung der National-Konservativen,...zum Hecht im Karpfenteich geworden«. Weiter erklärte er:

»Unsere Meinungsäußerung beginnt damit, dass wir – im Gegensatz zum größten Teil der in der Presse veröffentlichten Leitartikel, Kommentare und Glossen – bis zum Beweis des Gegenteils – nicht der unabdingbaren Meinung sind, bei der NPD handle es sich um eine ›Nachfolgeorganisation der NSDAP‹.«

Heinrichsbauer verteidigte die NPD gegen Vorwürfe wegen einer missbräuchlichen Verwendung des Wortes »national«. Er schrieb: »Wer heute, in welchem Zusammenhang immer, das von Hitler diabolisch pervertierte Wort ›national‹ in den Mund zu nehmen wagt, erntet alles, was menschliche Reaktionsfähigkeit zwischen zynischem Grinsen und wohlwollender Herablassung zu bieten hat. Denn auch die drei großen Parteien haben es bis jetzt nicht für nötig gehalten, den bundesrepublikanischen Wirtschaftswunder-Wähler in geziemender Form darauf vorzubereiten, dass die nationale Frage eines Tages virulent werden würde. Nach allem, was aus Franken, Hamburg und anderen deutschen Landen (über die Erfolge der NPD, d.V.) zu hören ist, scheint dieser Tag gekommen zu sein. Wir halten das nicht von vornherein für ein Unglück«. (9)

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Fritz Berg, übte kurze Zeit später scharfe Kritik an der besorgten Reaktion des Auslandes auf die Stimmengewinne der Nationaldemokraten bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Er verwahrte sich dagegen, dass »wegen der sieben bis acht Prozent ausmachenden Stimmenanteile der NPD bei zwei Länderwahlen die Deutschen pauschal mit Anwürfen überschüttet« würden, und fuhr fort: »Ähnliche, immer wieder aufs neue wiederholte Kampagnen in den letzten Jahren, die alle positiven Leistungen in Deutschland, die das festgefügte und in der Bevölkerung fest verwurzelte demokratische System ignorierten, und die stattdessen jede negative Randerscheinung maßlos aufbauschten, haben wesentlich zu den Erfolgen der NPD beigetragen«. (10)

So wie Fritz Berg versuchte auch der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß die Schuld am Aufkommen der NPD zu verlagern. Obwohl niemand ernsthaft bestreitet, dass die Politik der Verantwortlichen in Bonn entscheidende Voraussetzungen für einen neuen Nationalismus schuf, wälzte Strauß die ganze Schuld ausgerechnet auf jene ab, die beispielweise in der Besetzung führender Posten durch ehemalige Parteigänger Hitlers eine Gefährdung des deutschen Ansehens erblicken und die vor der Möglichkeit eines Rückfalls in Fehler der Vergangenheit warnen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptete er:

»Was wir heute an Reaktion in der Öffentlichkeit zugunsten der NPD erleben, das ist die Antwort auf die jahrelange Verhöhnung und Verspottung der Bundesrepublik, die Antwort auf die jahrelange Methode, alles, was deutsch ist und was national heißt, in den Dreck zu ziehen.« (11)

 

Die Lohnpolitik der NPD

 
Angesichts der wohlwollend abwartenden Haltung maßgeblicher Sprecher der deutschen Industrie gegenüber der NPD nimmt es nicht wunder, dass die Partei Adolf von Thaddens jeden Seitenhieb in diese Richtung tunlichst vermeidet, dafür aber umso heftiger auf die Gewerkschaften einschlägt. Nicht von ungefähr, so scheint es, hat die NPD mit ihrem Hannoverschen Programm den Unternehmern eine Vorzugsstellung eingeräumt. Während das bis dahin gültige »Manifest« der Partei die Unternehmer in der Rangfolge der gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen an letzter Stelle nannte, räumt das neue Programm nun einer »kapitalkräftigen Großindustrie« den ersten Platz ein. Gleichzeitig wurden die Arbeiter auf den letzten Platz verwiesen. Früher lautete die Rangordnung: Bauern, Mittelstand, Arbeiter, Unternehmer. Jetzt lautet sie: kapitalkräftige Großindustrie, Mittelstand, Bauern und Arbeiter.

Obwohl die NPD ihre »Wertskala‹ zu Ungunsten der Arbeiter verändert hat, gebärdet sie sich nach außen hin weiter als »Partei des kleinen Mannes«. An zahlreichen Beispielen lässt sich indessen beweisen, dass die NPD alle Bemühungen zur Verbesserung der sozialen Lage des »kleinen Mannes« bekämpft und dabei Seite an Seite mit den Arbeitgebern Front gegen die Gewerkschaften macht. Das gilt im besonderen für die Tarifpolitik, dem wichtigsten spezifischen Arbeitsgebiet der Gewerkschaften. Die NPD behauptet, in trauter Übereinstimmung mit der Unternehmerpropaganda, die Lohnpolitik der Gewerkschaften gefährde die Arbeitsplätze, bedrohe die Währungsstabilität und die Weiterentwicklung der Wirtschaft, sie ruiniere kleinere und mittlere Betriebe eigens zu dem Zweck, damit die Gewerkschaften diese Betriebe in die Hand bekämen. So schrieb das NPD-Organ »Deutsche Nachrichten« am 9. Februar 1968:

»Die überhöhten Lohn-, Gehalts- und Sozialforderungen der Gewerkschaften haben dazu geführt, dass im Verlaufe der letzten Jahre eine ganze Reihe von mittleren und kleineren Privatbetrieben ihre Pforten schließen musste, weil die Unternehmer nicht in der Lage waren, diese Forderungen zu verkraften. Bedauerlicherweise liegt keine Statistik darüber vor, wie viele von diesen Unternehmen dann vom DGB selbst oder von einer der ihm angeschlossenen Gewerkschaften übernommen wurden. Tatsache ist jedoch, dass die Gewerkschaften als Unternehmer ihren Bestand in den letzten Jahren vergrößert haben. Und es besteht kein Zweifel darüber, dass es das Ziel der Gewerkschaften ist, durch weitere Lohn-, Gehalts- und Sozialforderungen auch noch den Rest der Mittel- und Kleinbetriebe in ihre Hand zu bekommen.«

Die Behauptung, die Gewerkschaften wollten nun »auch noch den Rest« der Mittel- und Kleinbetriebe in die Hand bekommen, erweckt zwangsläufig den Eindruck, als hätten sie den größten Teil bereits »okkupiert«. Der Bundesvorstand des DGB erklärte dazu auf Anfrage:

»Die Behauptung, dass die Gewerkschaften mit ihrer Lohnpolitik die kleinen und mittleren Betriebe erst ruinieren, um sie dann in die Hand zu bekommen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Der scharfe Konzentrationsprozess in unserer Volkswirtschaft geht so gut wie ausschließlich auf das Konto rein unternehmerischer Entscheidungen. Es ist völlig absurd, zu behaupten, die Gewerkschaften im DGB hätten es bei ihrer Lohnpolitik ganz besonders auf die kleineren und mittleren Betriebe abgesehen. Wer auch nur eine leise Ahnung von dem Ablauf von Tarifverhandlungen hat, der weiß, dass gerade bei großräumigen Tarifverträgen, wie etwa im Bereich der Metallindustrie, des grafischen- oder des Baugewerbes, auf die kleinen und mittleren Unternehmen Rücksicht genommen wird.«

So wie hier hat die NPD sich auch in einem anderen Fall nicht an den Realitäten orientiert, sondern ausschließlich an den Erfordernissen einer zweckbestimmten antigewerkschaftlichen Propaganda. Um den Gewerkschaften am Zeuge zu flicken, erklärte das NPD-Parteiblatt am 28.4.1967:

»Der radikale Gewerkschaftsführer Brenner erhebt erneut die Forderung auf eine vierprozentige Lohnerhöhung, obwohl feststeht, dass die Eisen- und Stahlindustrie in diesem Jahr nicht mit einem Produktionszuwachs, sondern voraussichtlich sogar mit einem Produktionsrückgang rechnen muß. Man könnte das als Sabotage am Abbau der Restriktionen bezeichnen. Das scheint dem DGB gleichgültig zu sein, wenn dadurch nur seine egoistische Lohnpolitik zum Zuge kommt.«

Abgesehen davon, dass der DGB als Dachorganisation der Einzelgewerkschaften überhaupt nicht Tarifpartei ist und folglich gar keine Lohnforderungen anmelden kann, handelte es sich bei der Prognose, die Eisen- und Stahlindustrie habe 1967 mit einem Produktionsrückgang zu rechnen, um eine Zweckbehauptung, mit der ein diffamierender Vorwurf gegenüber den Gewerkschaften »abgesichert « werden sollte. In Wirklichkeit war die Produktion von Walzstahlerzeugnissen 1967 mit 24,9 Millionen Tonnen um rund 700.000 Tonnen größer als 1966, und sie übertraf um etwa 100.000 Tonnen die Produktion des Jahres 1965. (12)

Als die Gewerkschaften im Sommer 1967 einige Tarife kündigten, malte die NPD in den »Deutschen Nachrichten« (vom 21. 7. 1967) abermals das Gespenst eines wirtschaftlichen Niederganges an die Wand. »Angesichts der ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Situation«, so erklärte sie, »muß hier sehr vorsichtig operiert werden. Zunächst einmal sollten die Gesundung der Wirtschaft und der neue konjunkturelle Aufschwung im Vordergrund stehen, so berechtigt auch in einigen Branchen Lohnforderungen sein mögen«.

Mit dieser Ansicht befand sich die NPD in voller Übereinstimmung mit der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, die ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Schiller den Gewerkschaften Zurückhaltung empfahl. Tatsächlich war die gesamtwirtschaftliche Situation aber keineswegs so ungünstig, denn immerhin konnte die deutsche Wirtschaft den Außenhandelsüberschuss der Bundesrepublik 1967 mehr als verdoppeln (UPI-Meldung vom 23. 1. 68). Im Gegensatz zu ihren düsteren Prophezeiungen räumte die NPD später hinsichtlich der weiteren Entwicklung selbst ein: »Insgesamt verspricht das Jahr 1968 für die Eisen- und Stahlindustrie der europäischen Gemeinschaft – zumindest mengenmüßig gesehen – einen günstigen Verlauf. « (13)

Auf dem NPD-Parteitag in Hannover unterstellte Thadden den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern, sie würden die nationalen Belange ignorieren:

»Die Wertskala, die jedes Volk braucht, um sich auf dieser Erde zu behaupten, steht in der Bundesrepublik auf dem Kopf. Ganz oben stehen die persönlichen Dinge, die Lohntüte oder der Tarif. ... Wir fordern eine neue Wertskala, an deren Spitze die Männer und Frauen stehen, für die Deutschland noch ein höherer Wert ist als die eigene Brieftasche.«

Wie unberechtigt der Vorwurf war, die Gewerkschaften würden sich über wirtschaftliche Gesamtinteressen hinwegsetzen, bestätigte eine Aufstellung des Benelux-Generalsekretariats in Brüssel vom Mai 1968. Danach war die Bundesrepublik mit einer Zunahme der Bruttostundenlöhne von 3,6 Prozent in den ersten neun Monaten des Jahres 1967 erheblich hinter der Lohnentwicklung in anderen vergleichbaren Ländern zurückgeblieben. Für Frankreich wurde ein Lohnanstieg von 5,2 Prozent, für Italien von 5,7 Prozent, für die Niederlande von 6,9 Prozent und für Belgien von sieben Prozent errechnet. In Großbritannien stiegen die Bruttostundenlöhne um vier und in den USA um 4,2 Prozent (dpa vom 9. 5. 68). Kennzeichnend für die Zurückhaltung der deutschen Gewerkschaften in den davor liegenden Jahren ist das zweite Jahresgutachten des von der Bundesregierung berufenen Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 15. 12. 1965, in dem es hieß: »Die Gewerkschaften haben auch in der jüngsten Vergangenheit keine aggressive Lohnpolitik betrieben.« Ein Jahr zuvor hatte der Sachverständigenrat am 20. 6. 1964 in einem Brief an den Bundeskanzler betont: »Die Gewerkschaften ... werden in der Öffentlichkeit darauf hinweisen können, dass trotz ihrer Zurückhaltung die Konsumgüterpreise während der Laufzeit der alten Verträge nicht unerheblich gestiegen sind.«

 

Das NPD-Engagement im Tarifstreit


Das alles hindert die NPD freilich nicht, die Gewerkschaften mit Vorwürfen zu überhäufen. So behauptete sie ihr Blatt »Deutsche Nachrichten« vom 12.1. 1968: »Eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen wurden und werden noch ausschließlich infolge der überhöhten sozialen Forderungen gefährdet, die niemand anderer als die Gewerkschaften selbst stellen.« Über die zentralen Verhandlungen der IG Metall mit der Arbeitsgemeinschaft der metallindustriellen Arbeitgeberverbände vom Frühjahr 1968 unterrichtete das NPD-Organ seine Leser tendenziös und sachlich unzutreffend. Obwohl die IG Metall die Verhandlungen nicht wegen Lohn- und Gehaltsfragen für gescheitert erklärt hatte, sondern wegen der Weigerung der Unternehmer, akzeptable Vorschläge für ein Rationalisierungs-Schutzabkommen zu machen, schrieb das Blatt am 10.5.1968:

»Bei den zentralen Tarifverhandlungen ... hatten sich Lohnforderungen und Angebot für den Durchschnitt der nächsten 18 Monate bis auf eine Differenz von 0,17 Prozent angenähert. Der Abbruch der Verhandlungen durch die Gewerkschaften musste also wirklich überraschen und zeigt wieder einmal, worum es den Gewerkschaften geht: um die Macht!«

Im Gegensatz zur unablässigen Kritik an den Gewerkschaften toleriert die NPD das Verhalten der Unternehmer in Tariffragen oder spendet ihm offen Beifall. Als alle Landesverbände der metallindustriellen Arbeitgeber im Sommer 1967 bei den zuständigen 14 Bezirksleitungen der IG Metall die zum 30. 6. 1967 kündbaren Lohn und Gehaltstarife kündigten und gleichzeitig verlangten, sie unverändert um neun Monate bis Ende März 1968 zu verlängern – was auf eine entsprechende Lohnpause hinauslief – sprach das Parteiblatt der Nationaldemokraten lobend von einem »geschickten Schachzug der Arbeitgeber im Tarifstreit« und von einer »Lehre für radikale IG-Metall-Funktionäre«. Auch bei der Diskussion um die Höhe der Sozialausgaben im Bundeshaushalt stand die NPD auf Seiten der Unternehmer. Sie kritisierte, dass die Ansätze im »konsumtiven Bereich « gegenüber 1967 »geradezu überproportionale Erhöhungen« aufwiesen (»DN« vom 13. 10. 67). Ähnlich äußerte sich auch das Deutsche Industrie-Institut in Köln. Es bemängelte, dass man in Bonn glaube, sich den »notwendigen Kürzungen der Sozialausgaben entziehen zu können«. (14)

Gelegentlich verwickelt sich die NPD bei Aussagen zu sozialen Problemen in eklatante Widersprüche. So kritisierte und rechtfertigte sie 1967 in ein und derselben Ausgabe ihres Parteiorgans (vom 14.4.67) die Erhöhung des Trinkmilchpreises. Während auf Seite 1 zu lesen war: »Mit allgemeinen Verteuerungen werden wieder einmal gerade die kinderreichen Familien betroffen. Bestes Beispiel ist die falsche und unzureichende Agrarpolitik, die nun zu einer Anhebung des Milchpreises führt«, hieß es auf Seite 4: »In der bereits stark erhitzten Diskussion um die Milchpreiserhöhung wird geflissentlich darüber hinweggesehen, dass der Trinkmilchpreis in der Bundesrepublik ganz am Ende der EWG-Statistik rangiert. In der ganzen Diskussion wird mit zweierlei Maß gemessen, besonders von gewerkschaftlicher Seite.« Widersprüche dieser Art, von denen die NPD hofft, sie würden unentdeckt bleiben, erklären sich aus dem Bestreben der Nationaldemokraten, jedem alles zu versprechen. Sie gleichen mit dieser Demagogie den Nationalsozialisten.

Die von der NPD befürwortete »arteigene deutsche Lebenshaltung« (»DN« vom 1. 9. 67) verlangt offenbar von den Arbeitnehmern, sie sollten soziale Belastungen widerspruchslos hinnehmen. Thaddens »neue Wertskala, an deren Spitze die Männer und Frauen stehen, für die Deutschland noch ein höherer Wert ist als die eigene Brieftasche«, ist freilich nicht so neu, wie es auf den ersten Blick scheint. Bereits um die Jahrhundertwende benutzten die deutschen Unternehmer die »Idee von der grundsätzlichen deutschen Überlegenheit, um die organisierte Arbeiterschaft, die höhere Löhne und einen höheren Anteil an den Früchten dieser Tüchtigkeit verlangten, der undeutschen Einstellung zu bezichtigen «. (15)  

 

Die Mitbestimmungspolitik der NPD


Doch nicht nur in der Lohn- und Sozialpolitik verficht die NPD den Standpunkt der Unternehmer, sondern auch in der Diskussion um die Mitbestimmung. Die Arbeiter und Angestellten, die den entscheidenden Beitrag zum Ergebnis der Wirtschaft leisten, sind bisher von einer wirksamen Mitbestimmung ausgeschlossen. Demokratie aber – so heißt es im Godesberger SPD-Programm – verlangt Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben und in der gesamten Wirtschaft. Die Entwicklung in der Bundesrepublik hat zur Wiederherstellung der alten Besitz- und Machtverhältnisse geführt. Die Großunternehmen sind erstarkt, die Konzentration des Kapitals schreitet ständig fort. Die Arbeitnehmer, d. h. die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, sind nach wie vor von der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ausgeschlossen. Ihre Arbeitskraft ist auch heute noch ihre einzige Einkommensquelle. Die Gewerkschaften kämpfen um die Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Damit wollen sie eine Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft einleiten, die darauf abzielt, alle Bürger an der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Willensbildung gleichberechtigt teilnehmen zu lassen (Grundsatzprogramm des DGB).

Die NPD lehnt die gewerkschaftliche Forderung nach Erweiterung der Mitbestimmung scharf ab. Sie behauptet, diese Wünsche seien »zur Zeit nicht realisierbar«, weil es den Arbeitnehmern – wie auch die Unternehmer meinen – an den notwendigen Kenntnissen fehle. Ausbildung und Bildung müssten erst »weit über dem heutigen Niveau stehen, und gerade daran hapert es zur Zeit« (»DN« vom 22. 12. 67). Nach Ansicht des Vorstandsmitgliedes der Vereinigung der Arbeitgeberverbände in Bayern, Wilhelm Hübsch, haben Gewerkschaftsvertreter in der wirtschaftlichen Führung eines Unternehmens, in der »kaufmännischen Leitungseinheit«, nichts zu suchen. Auf überbetrieblicher Ebene gebe es für die Gewerkschaften eine Reihe von Möglichkeiten, mitbestimmend tätig zu sein, beispielsweise in der Bildungsarbeit. (16) Auch die NPD möchte die Gewerkschaften hauptsächlich mit Bildungsarbeit beschäftigen. Sie empfahl, Grundlage jeder sozialpolitischen Arbeit (sollte) die Erhaltung der Arbeitsplätze und die Verbesserung des Bildungsniveaus sein, um auch weiterhin auf dem Weltmarkt zu bestehen«. (»DN« vom 22. 12. 67).

Um sich nicht von vornherein jede Möglichkeit zur Agitation unter Arbeitern und Angestellten zu verbauen, legen die Nationaldemokraten gelegentlich auch unverbindliche Bekenntnisse zur Mitbestimmung ab. Worauf es ihnen ankommt, geht unzweideutig aus dem NPD-Programm hervor, in dem es heißt: »Die Mitbestimmung hat nicht durch betriebsfremde Funktionäre, sondern ausschließlich durch Arbeitnehmer der Betriebe zu erfolgen.« Die Arbeitnehmer in den Betrieben wären dabei in der Lage eines Stabhochspringers, der ohne Stab die Latte überspringen soll. Im Grunde geht es der NPD wie den Unternehmern darum, die Gewerkschaften aus dem Zentrum des wirtschaftlichen Geschehens, nämlich aus den Betrieben, herauszuhalten. Ohne unmittelbaren Rückhalt bei ihrer Organisation und ohne Hilfe erfahrener Gewerkschaftsfunktionäre wären die Arbeitnehmer dann praktisch jeder möglichen Willkür ausgesetzt. Darüber hinaus würde damit jeder fortschrittlichen Entwicklung in Richtung auf eine Demokratisierung der Wirtschaft der Todesstoß versetzt, weil diese Art der Mitbestimmung zur Aufsplitterung der Arbeitnehmer führen müsste und jeden Versuch einer koordinierten Verbesserung der Stellung der Arbeitnehmer im Leben der Gesellschaft ausschlösse.

Zu den beliebtesten Einwänden gegen die Vorschläge der Gewerkschaften gehört die Behauptung, dem DGB gehe es nur um mehr Macht für seine Funktionäre. So wurde zum Beispiel auf einer Konferenz von 50 Betriebs- und Personalräten der NPD vor einem »weiteren Machtzuwachs des Funktionärkaders gewarnt«. (»DN« vom 25.8.67) Die NPD machte sich damit unter anderem Argumente der Christlichen Gewerkschaftsbewegung zu eigen, die zuvor schon im Parteiorgan »Deutsche Nachrichten« verbreitet worden waren. Das Blatt schrieb am 19.5.67:

»Weiter lehnt die CGB die Erweiterung der Mitbestimmung zumindest so lange ab, wie die geltenden Gesetze nur die Macht der Funktionäre fördern und der einzelne Arbeitnehmer nur in neue Abhängigkeit gezwungen wird.«

Die NPD möchte den im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften offenbar grundsätzlich das Recht absprechen, die Interessen der Arbeitnehmer in den Betrieben wahrzunehmen. »Eine bedingungslose Akzeptierung des DGB-Konzeptes zur Mitbestimmung oder zu anderen Themen muß von uns abgelehnt werden, da unsere Gesellschaftsordnung eine doktrinäre Meinungsbildung nicht kennt und auch nicht dulden darf«, hieß es dazu in einem DN-Artikel vom 22.12.67, der eine »sinnvolle« Mitbestimmung verlangte.

Die NPD befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Sie führte gegen die Mitbestimmung ins Feld, die im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften mit ihren 6,5 Millionen Mitgliedern repräsentieren nur eine Minderheit der Arbeitnehmer. Und weil nur eine Minderheit dieser Minderheit, nämlich die »verselbständigten Funktionäre « der Gewerkschaften, die Entscheidung in einer demokratisierten Wirtschaft treffen würde, wäre die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Mitbestimmung »nur fingiert.« (17) Ins gleiche Horn stieß auch der »Industriekurier«. Er behauptete in der Ausgabe vom 25.3.65, schon die bloße Mitbestimmung bedeute »die Abschaffung des Unternehmers und seine Ersetzung durch eine Gewerkschaftsdiktatur«. Ähnlich äußerte sich auch die NPD. Sie unterstellte, die Erfüllung der gewerkschaftlichen Mitbestimmungsforderungen würden bedeuten, »dass die Gewerkschaften über den Weg der überbetrieblichen Mitbestimmung die Unternehmer in eine Abhängigkeit bringen würden, die es sehr schnell ermöglichen könnte, dass sich Gewerkschaften und Arbeitnehmer miteinander einrichten und ein Kartell bilden, um sich mit Leichtigkeit jeglicher öffentlichen Einflussnahme zu entziehen«. (»DN« vom 22.12.67).

Wie wenig die NPD selbst vor billigster Demagogie zurückschreckt, beweist ihre Behauptung, die Gewerkschaften erstrebten die erweiterte Mitbestimmung, damit ihre Funktionäre sich an Aufsichtsratsbezügen bereichern können. Gespräche mit Arbeitern hätten ergeben, »dass diese mehr an einer verstärkten Vermögensbildung interessiert sind, die ihnen zugute kommt, als an einer ›Mitbestimmung‹, von der sie selbst nichts zu sehen bekommen, wohl aber ihre Funktionäre. Man sieht, wohin die Karre läuft, bzw. laufen soll. Es geht nicht um den kleinen Arbeitnehmer, sondern ganz einfach darum, dass die an sich schon bezahlten DGB-Funktionäre weiterhin auf unsere Kosten aus dem Vollen schöpfen können.« (»DN« vom 9.2.68)

Mit ihrem Einwand, die Arbeitnehmer wollten gar keine Mitbestimmung, sondern seien viel mehr an Vermögensbildung interessiert, präsentiert die NPD keine eigene Erfindung. Kurz zuvor hatte sich der von der BDA vorgeschlagene Berater in der Mitbestimmungskommission der Bundesregierung, Dr. Wolfgang HeintzeIer, in gleicher Weise ausgelassen. Er sagte, der einzelne Arbeitnehmer solle die Möglichkeit haben, über den Erwerb von Aktien Miteigentum an den Produktionsmitteln und damit »Mitbestimmung« zu erreichen. (18) Die Hoffnung auf Brosamen, die vom Tisch der Reichen fallen, soll also die Arbeitnehmer davon abhalten, ihren Platz in der Gesellschaft grundlegend zu verbessern. Anscheinend verspricht man sich davon selbst bei der CDU nicht viel. Der »Arbeitnehmerflügel« der Union bemüht sich jedenfalls nicht von ungefähr darum, den Unwillen über die Weigerung der CDU, im Bundestag ohne Zeitverlust eine erweiterte Mitbestimmung zu beraten, zu kanalisieren. Aber selbst von diesen »Auffangversuchen« will der Wirtschaftsrat der CDU nichts wissen. Der Vorsitzende dieses Gremiums, Klaus Scheufelen, erklärte, die Behauptung einer Bundeskonferenz für Betriebs- und Personalräte der Sozialausschüsse der christlich-demokratischen Arbeiterschaft, die Ausweitung des Mitbestimmungsrechtes könne nicht mehr aufgehalten werden, lasse »jegliches Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge vermissen«. (19)

Mit welch zwielichtigen Methoden der CDU-Wirtschaftsrat die gewerkschaftlichen Forderungen bekämpft, machte ein Protestbrief der CDU-Sozialausschüsse an den Generalsekretär der Partei, Familienminister Bruno Heck, deutlich. Nach Angaben der Wochenzeitung »Echo der Zeit« stellte der Wirtschaftsrat der CDU e. V. der Hamburger Jungen Union Mittel in Höhe von »mehreren tausend Mark« für eine Kampagne gegen die Mitbestimmung zur Verfügung. Das Motto sollte lauten: »Mitbestimmung – mehr Macht für Gewerkschaftsbosse «. (20) Das Gespenst einer gewerkschaftlichen Machtzusammenballung wird also von NPD, CDU und Unternehmern in trauter Gemeinsamkeit beschworen; um von der tatsächlichen Machtballung und Alleinherrschaft des Großkapitals abzulenken.

Als der DGB am 12. März 1968 seine Vorstellungen von einem Gesetz zur Ausdehnung der im Montanbereich praktizierten paritätischen Mitbestimmung auf weitere 380 Kapitalgesellschaften veröffentlichte, antworteten Unternehmer, NPD und CDU/CSU mit einem vielstimmigen Nein. Der Vorstand der BDA erklärte, damit sei »die Frage nach der Verteilung der Macht im demokratischen Staate aufgeworfen.« (21) Die NPD behauptete, dem DGB-Vorsitzenden Ludwig Rosenberg gehe es »ganz einfach um eine Machtergreifung, die für das ganze Volk gefährlich wäre«. (»DN« vom 22.3.68) Und das CDU-Organ »Bayern-Kurier« (vom 23.3.68) sprach davon, eine Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderungen brächte »eine Ausdehnung und Zementierung der Macht der Gewerkschaften in unserem Staate, die nicht nur von Skeptikern als höchst bedenklich angesehen werden« müsste.

Zustimmend äußerten sich NPD und CSU auch zu anderen Einwänden der Unternehmer. So meinten die »Deutschen Nachrichten« (vom 22.3. 68), es sei »keinesfalls verwunderlich«, dass die Arbeitgeber von einem »Rückfall in vergangene Klassenkampfzeiten« sprächen, und der »Bayern-Kurier« (vom 23. 3. 68) bemängelte »verzopfte Klassenkampfkategorien « Rosenbergs. Der DGB-Vorsitzende schlug nach Ansicht der NPD »Töne an, die ebenso gut in eine Versammlung des linksradikalen SDS gepasst hätten, der ja bekanntlich die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Gesellschaftsordnung zu stürzen gedenkt«. (»DN« vom 29. 3. 68). Schließlich machte sich das nationaldemokratische Parteiblatt auch wörtlich die Behauptung der Arbeitgeberverbände zu eigen, die Gewerkschaften seien im Begriff, zu einem »Staat im Staate« zu werden.

Ähnlich wie die NPD bei der Auseinandersetzung um die Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes (siehe unten) sah sich das CSU-Organ »Bayern-Kurier« vom 23.3.68 in der Mitbestimmungsdiskussion zu der Warnung veranlasst, die Gewerkschaften erstrebten eine »Monopolstellung«, die in ihrer »syndikalistischen Ausprägung für unser demokratisches System von erheblicher Gefahr wäre«. Die »Deutschen Nachrichten« (vom 29. 3. 68) ergänzten diesen Kassandraruf durch die Bemerkung, die gewerkschaftlichen Wünsche bildeten »die Vorstufe zu einer in einigen Jahren stattfindenden Enteignung«. Der DGB-Vorsitzende Ludwig Rosenberg stellte dazu fest: »Die Deutsche Gewerkschaftsbewegung hat sich zu dem Standpunkt durchgerungen, dass ein ›sozial verpflichtetes‹ Eigentum akzeptabel sei. Sie hat deshalb in ihrem neuen Grundsatzprogramm den Begriff ›Überführung in Gemeinwirtschaft‹ nur noch als ›eines der Mittel‹ und nicht mehr als ›das Ziel‹ ihrer gesellschaftspolitischen Zielsetzung herausgestellt. Wenn aber von den anderen der Eigentumsbegriff so statisch und absolut ausgelegt wird, wie es aus der Diskussion um die Mitbestimmung erkennbar wird, dann wird sich zwangsläufig die Frage nach der Überführung von Produktionseigentum erneut wieder anders stellen und diese Überführung könnte wieder als das einzig übrigbleibende wirksame Mittel erscheinen.«

Zu dem Vorwurf, die Beteiligung von Gewerkschaftsfunktionären in den Aufsichtsräten führe zu einer »Machtkonzentration« der Gewerkschaft, sagte Rosenberg:

»Niemals wird von den gleichen Leuten, die ständig solche Argumente vorbringen, von der tatsächlichen Machtkonzentration einiger weniger Banken gesprochen. Diese Großbanken sitzen in nahezu allen Aufsichtsräten, und an der zentralen Lenkung der von ihnen gestellten Aufsichtsräte kann kein Zweifel sein.« (22)

Um die Mitbestimmungsforderungen der Gewerkschaften zu diffamieren, behauptete die NPD, es gehe einzig darum, »noch mehr Funktionären des DGB fette Aufsichtsratsposten zu verschaffen«. (»DN« vom 29.3.68) Diese Legende soll den Anschein erwecken, als gebe es bereits ein ganzes Heer von DGB-»Mitbestimmungsgewinnlern«. Tatsächlich werden in der gesamten Bundesrepublik nur etwa 160 Aufsichtsratsposten von Gewerkschaftsvertretern bekleidet. Im übrigen scheint die Sachkenntnis auf diesem Gebiet selbst bei Leuten, die es »eigentlich wissen müssten«, nicht sehr groß zu sein, sprach doch der »Industriekurier« davon, die Gewerkschaften hielten 10.000 Aufsichtsratspositionen besetzt. In Wirklichkeit gab es in den Unternehmen mit paritätischer Mitbestimmung vor der großen Konzentrationswelle insgesamt überhaupt nur 1250 Aufsichtsratsmitglieder. 578 davon waren Arbeitnehmer, darunter ganze 28 Prozent Gewerkschaftsvertreter. Die verbleibenden mehr als zwei Drittel entfielen auf Belegschaftsmitglieder der jeweiligen Betriebe und auf Repräsentanten des öffentlichen Lebens. In den Unternehmen, die dem Betriebsverfassungsgesetz, also nicht der paritätischen Mitbestimmung, unterliegen, wird das eine Drittel der Aufsichtsratssitze, das den Arbeitnehmern zugebilligt wird, fast ausschließlich von Belegschaftsmitgliedern eingenommen. (23)  

 

NPD und Betriebsverfassung


Die Vorschläge des DGB zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes werden von der NPD scharf zurückgewiesen. Die Partei spekuliert dabei auch auf antikommunistische Affekte. So erklärt sie z. B.: »Ein Betriebsverfassungsrecht nach diesem Modell wäre von kommunistischen oder syndikalistischen Systemen kaum noch zu unterscheiden«. Der Gesetzentwurf des DGB sei ein »Strangulierungsgesetzentwurf«, mit dem die Betriebsräte zum »verlängerten Arm der DGB-Gewerkschaften « würden (»DN« vom 8.12.67). Unverkennbar tritt hier der Wunsch zu Tage, den Einfluss der DGB-Gewerkschaften in den Betrieben zu brechen und die Arbeitnehmer ihrer Organisation zu berauben. Ihre Stelle soll offenbar eine nach dem NS-Prinzip vom »Betriebsführer« und der »Gefolgschaft« ausgerichtete »Gewerkschaft « à la »Deutsche Arbeitsfront« einnehmen.

Im »Politischen Lexikon« der NPD wird die Ansicht, Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten »grundsätzlich in getrennten Organisationen stehen«, als »ewig gestrig« bezeichnet. Damit greift die Partei auf Vorstellungen zurück, die in der NS-Zeit zur »Gleichschaltung« der Tarifpartner in der »Deutschen Arbeitsfront« geführt und die Arbeitnehmer in entscheidenden Fragen rechtlos gemacht hatten. (Davon später mehr.)

Die Einwände der NPD gegen die DGB-Konzeption zur Stärkung der Stellung der Betriebsräte decken sich im Prinzip mit denen der Arbeitgeber. Das Vorstandsmitglied der Badischen Anilin- und Sodafabriken, Dr. Heintzeler, der – wie schon erwähnt – von der Bundesregierung in die Mitbestimmungskommission entsandt wurde, warnte vor einer »Salamitaktik« der Gewerkschaften, durch zunächst kleine Schritte über das Betriebsverfassungsgesetz hinaus die derzeitige Wirtschaftsordnung »planvoll auszuhöhlen«. (24) Das Vorstandsmitglied der Vereinigung der Arbeitgeberverbände in Bayern, Wilhelm Hübsch, verkündete düster, wollte man nach den Vorstellungen der Gewerkschaften verfahren, müßte es unweigerlich zu einer Störung der gesellschaftlichen Ordnung kommen. (25)

Die NPD sieht in der Existenz von Gewerkschaften, die sich als Interessenorganisation der Arbeitnehmer verstehen, augenscheinlich ein Hindernis bei der Wiederbelebung des nationalsozialistischen »Volksgemeinschafts«-Gedankens. So behauptete sie beispielsweise: ›Wäre die DGB-Hierarchie gesonnen abzutreten,... könnte man direkt hoffen, aus einer klassenkämpferisch zerfressenen pluralistischen Gesellschaft zu einem deutschen Volk zu kommen.‹ (»DN« vom 14.7.67) Das Wort »klassenkämpferisch « wird von den Nationaldemokraten (aber nicht von ihnen allein) bei der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften nicht ohne Hintergedanken verwendet. Mit ihm verbinden viele Menschen die Vorstellung von Unruhe, Straßenschlachten und Umsturz, kurz: von »kommunistischen Umtrieben«. Dabei wirkt offensichtlich die nationalsozialistische Propagandaparole fort, die Existenz von Klassen und Klassengegensätzen sei eine auf purer Einbildung beruhende kommunistische »Erfindung«. Die NPD spekuliert anscheinend darauf, mit einer Wiederbelebung dieser Parole besonderen Anklang bei mittelständischen Schichten und dem gehobenen Bürgertum zu finden. In den Jahren um 1930 mißfiel den »guten Bürgern« zwar das Demagogische und Vulgäre an der NSDAP, aber sie erweckte – und das gefiel – den ›alten Patriotismus und Nationalismus, die in den ersten zehn Jahren der (Weimarer) Republik gedämpft worden waren, zu neuem Leben‹. Die NSDAP versprach, das deutsche Volk von Kommunisten, Sozialismus, von den Gewerkschaften und den Fehlschlägen der Demokratie fortzuführen«. (26) Das sicherte ihr schließlich die Unterstützung der gesamten politischen Rechten. Als HitIer 1932 »dem nationalen Deutschland den Sieg und seinen marxistischen Zerstörern und Verderbern die Vernichtung« wünschte (27), sprach er vor allem jenen aus dem Herzen, die Hinweise auf den Zwang der Arbeitnehmer, sich zur Durchsetzung ihrer Forderungen auf starke Gewerkschaften stützen zu müssen, seit jeher als »kommunistische Verhetzungstaktik« betrachteten.

Fünfunddreißig Jahre später, im November 1967, schlug Adolf von Thadden auf dem NPD-Parteitag in Hannover ähnliche Töne an, als er erklärte: »Es ist ein nationaler Notstand, wenn in einer wirtschaftlichen Krisenlage der Klassenkampf in den Kategorien des Karl Marx wieder aufbricht.« Nach Ansicht der NPD muß an die Stelle der »Solida rität von Klassen« die »Solidarität der Nation« treten. Die Negierung objektiv vorhandener gesellschaftlicher Gegensätze hat indes wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Sie entspringt dem Wunsch nach Unterordnung der Arbeitnehmer unter die gegebenen Verhältnisse und läuft darauf hinaus, den Gewerkschaften das Recht zur Entwicklung von Modellen einer modernen, fortschrittlichen Gesellschaft abzusprechen. Thaddens Absage an die »Solidarität der Klassen« richtete sich offenbar besonders an die Adresse des Vorsitzenden der IG-Metall, Otto Brenner, der die Bundesrepublik als »Klassengesellschaft mit ihren sozialen Gegensätzen und Ungerechtigkeiten, dem Luxus und der Macht der wenigen auf der einen, und der bescheidenen Existenz und der Abhängigkeit der vielen auf der anderen Seite« charakterisierte. (28) Der liberale Publizist Karl Hermann Flach bezeichnete es als »Illusion«, anzunehmen, die Widersprüche und Klassengegensätze seien in der Wirtschaftswundergesellschaft aufgehoben worden. (29) Ähnlich äußerte sich Harry Pross:

»Wenn noch so viele Wunschdenken mögen, so ist doch eindeutig, dass zwei Klassen existieren: eine Oberklasse, der es möglich ist, sich anderer Menschen zu Zwecken zu bedienen, die ihrer Freiheit nicht zugute kommen, und die Unterklasse, die sich verwenden lassen muß, auch gegen das wohlverstandene eigene Interesse. Rationalisierung und Massenproduktion haben das Proletariat gehoben, zugleich aber auch die Abhängigkeit verstärkt. ... Die Hebung des Lebensstandards ändert an der Grundstruktur wenig oder nichts, und von einer ›Einebnung‹ der Klassengegensätze kann kaum die Rede sein. ... Auch goldene Ketten bleiben halt Ketten.« (30)

Als Klassen bezeichnet man nach Lenin »große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion, nach ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln, nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und folglich nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen. Klassen sind Grup66 pen von Menschen, von denen die eine sich die Arbeit der anderen aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der sozialen Wirtschaft.« (31)

 

Theorie der »Volksgemeinschaft«


Die NPD möchte verhindern, dass die Arbeiter, die als Klasse vom Besitz an Produktionsmitteln ausgeschlossen sind, den Unternehmer als gesellschaftlichen Widersacher erkennen, dem ein größerer Anteil am Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit nur durch Kampfentschlossenheit abgerungen werden kann. Sie identifiziert die Interessen der Unternehmer mit denen der Arbeiter und Angestellten und versucht durch den Appell an die Arbeitnehmer, sie sollten »ihre persönlichen Interessen dem Wohle des Ganzen unterordnen« (32), einen Schutzwall vor den Unternehmern aufzurichten. In ihrem Programm erklärt die NPD: »Die endgültige Überwindung des Klassenkampfes und die Bildung einer Leistungsgemeinschaft aller Schaffenden ist unser Auftrag in der industriellen Massengesellschaf«. Sie übernimmt damit programmatische Ausführungen des früheren CDU-Bundeskanzlers Ludwig Erhard, der in seiner Regierungserklärung vom 10. November 1965 sagte:

»Nach den geschichtlichen Erfahrungen unseres Volkes, die das Bewußtsein der Abhängigkeit aller von allen geweckt und bestärkt haben, hat die deutsche Gesellschaft den Charakter einer Klassengesellschaft verloren. An ihre Stelle ist eine Leistungsgemeinschaft getreten.«

Wenige Monate zuvor hatte Erhard gedroht: »Wer dem deutschen Arbeiter einreden wollte, es herrschten immer noch Zustände eines Klassenkampfes vor, der muß sich gefallen lassen, von mir mit aller Härte angegriffen zu werden. Diese innere Verlogenheit darf nicht Bestand haben.« (33)

Der CSU-Vorsitzende Strauß versucht der Öffentlichkeit einzureden: »Die Zeit des Klassenkampfes von oben nach unten und von unten nach oben gehört der Vergangenheit an.« (»Bayernkurier«, 18. 1. 1969) In gleichem Sinn äußerte sich auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: »Unser Grundgesetz will nicht den Klassenkampf, sondern die soziale Befriedung.« (34)

Ähnliche Versuche, den Klassengegensatz zum Vorteil der Unternehmer durch die Idee einer »Leistungsgemeinschaft« oder der »Gemeinschaftsarbeit « des ganzen Volkes zu verschleiern, wurden bereits von den Nationalsozialisten unternommen. Sie rückten »im Streit gegen den marxistischen Klassenkampf und den ihm dienstbaren nivellistischen Kollektivismus die verantwortliche Unternehmerpersönlichkeit in den Vordergrund, (um so) die Voraussetzung für eine vertrauensvolle Gemeinschaftsarbeit zu schaffen«, wie es im »Nationalsozialistischen Handbuch für Recht und Gesetzgebung« hieß. (35)

Mit ihrem Verlangen nach »endgültiger Überwindung des Klassenkampfes « setzt die NPD also konsequent die nationalsozialistische Praxis fort, durch »Gleichschaltung« der sozialen Interessen die Voraussetzung zur Gleichschaltung der gesamten Nation unter der Oberherrschaft des Kapitals zu schaffen. Dass sie sich dabei auf Äußerungen prominenter Unions-Politiker berufen kann, beweist allenfalls, dass der angebliche »Neubeginn« nach Kriegsende ein Trugbild war. Das Fortbestehen der traditionellen Tendenz, die Arbeitnehmer durch nationale Phrasen zum Stillhalten zu bewegen, wurde nicht aus der Welt geschafft. Indessen muß jede Form einer staatlich erzwungenen Leistungsgemeinschaft, jeder Zwang nach Formierung, »in ein politisches System einmünden, wie es Deutschland schon einmal für 12 Jahre erlebt hat. Für freiheitliche Gewerkschaften, die ihren sozialen Gegenspielern wie auch der Regierung unbequem sein dürfen und müssen, wäre in einem ›Gemeinschaftswerk‹ kein Platz mehr.« (36)

Vor dem Wirtschaftstag der CDU erklärte Ludwig Erhard am 8. August 1965, »wenn die Gruppen in ihrem Egoismus sich überbieten wollen, wenn sie gegeneinander kämpfen, anstatt ... die Notwendigkeit des Miteinanders zu erkennen«, werde es nie zur Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben kommen. Der damalige Bundeskanzler bezeichnete es als sein »Anliegen, dass wir über den Gruppenegoismus hinwegfinden«. Im NPD-Programm heißt es zu diesem Thema: »Wenn einzelne Gruppen nur noch ihre Interessen durchsetzen wollen und diese für wichtiger halten als das Wohl des Ganzen, dann beginnt die Auflösung des Volkes.«

 

Die These vom »Arbeitsfrieden«


Besondere Hoffnungen werden bei der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften auf das Wort »Arbeitsfrieden« gesetzt, das nach Meinung der CDU-nahen »Rheinischen Post« vom 18. 2. 66 »in Deutschland weit über Vorstellungen wie Streik und Aussperrung (rangiert). Nicht Krieg, sondern Frieden ist der allgemeine Wunsch«. Demgemäß versuchte der Arbeitgeberverband der hessischen Metallindustrie die Öffentlichkeit während eines Tarifkonfliktes durch ein Inserat gegen die Gewerkschaften einzunehmen, in dem er versicherte, die Arbeitgeber wollten gemeinsam mit ihren Mitarbeitern den »Arbeitsfrieden« aufrechterhalten. (37) Auch die NPD sieht in der Sicherung des Arbeitsfriedens die »vornehmste Pflicht«:

»Gewerkschaften und Unternehmer haben den Auftrag, gemeinsam für den Interessenausgleich der Sozialpartner zu sorgen. Die Sicherung des Arbeitsfriedens ist ihre vornehmste Pflicht, nicht aber die Anmaßung politischer Vorrechte.« (NPD-Programm) In einem Sonderdruck des NPD-Organs zur Sozialpolitik heißt es: »Wir wollen Arbeitsfrieden und keinen Arbeitskampf.« Auch die Nationalsozialisten kannten schon den Wert des Wortes »Arbeitsfrieden«.

Sie benutzten es vorsätzlich, um die Entrechtung der Arbeiterschaft zu vertuschen. So heißt es in einem Kommentar zum NS-»Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit«:

»Durch den Treuhänder der Arbeit, der an die Richtlinien und Weisungen der Reichsregierung als Reichsbeamter gebunden ist, wird für die Erhaltung des Arbeitsfriedens Sorge getragen und werden die Tarifforderungen festgesetzt und überwacht.« (38)

Ungeachtet dieser abschreckenden Erfahrungen aus der nationalsozialistischen Zeit will die NPD die Regelung von Tarifangelegenheiten wieder dem Staat übertragen. In ihrem Programm erklärt sie nämlich:

»Kann bei sozialen Spannungen oder Lohnkämpfen keine Einigung erzielt werden und bleiben eigenverantwortliche Schlichtungs- und Schiedsbemühungen ergebnislos, sind Schiedsgerichte unter verantwortlicher Mitwirkung des Staates zu bilden, die zeitbegrenzte Entscheidungen verbindlich zu treffen haben.«

Ähnlichen Zwecken wie die Verwendung des Wortes Arbeitsfrieden dient die Aufforderung, zum »Wohle des Ganzen« zusammen zu wirken. Die NPD verlangt in ihrem Programm:

»Gewerkschaften und Unternehmer müssen sich als selbstverantwortliche Sozialpartner ihrer Mitverantwortung für das Volksganze in hohem Maße bewußt sein. ... Die Tarifautonomie findet dort ihre Grenze, wo auf Kosten des Ganzen und ohne Rücksicht auf das allgemeine Wohl verfahren wird.«

Auch hier besteht Übereinstimmung mit Forderungen der CDU, in deren Wirtschaftsthesen betont wird:

»Zur Sicherung einer freiheitlichen Gesellschaft und eines steigenden Wohlstandes müssen in einer formierten Gesellschaft alle gesellschaftlichen Gruppen zusammenwirken. Das gilt insbesondere auch für Unternehmer und Arbeitnehmer, die in gegenseitigem Verständnis und in Anerkennung ihrer besonderen Funktionen die gemeinsame Verantwortung für die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft tragen.« (39)

Die Nationalsozialisten hielten Begriffe wie »Arbeitgeber« und »Arbeitnehmer« für überflüssig. Sie sprachen vom »Betriebsführer« und von der »Gefolgschaft« und machten auf diese Weise von vornherein deutlich, wer im Betrieb das »Sagen« hatte. Aber auch sie proklamierten die Zusammenarbeit zum »Gemeinnutz« aller. In einem Kommentar zum NS-»Gesetz zur Ordnung der Nationalen Arbeit« hieß es:

»Nach diesem Gesetz gibt es keine Arbeitgeber und keine Arbeitnehmer mehr. Im Betrieb arbeiten die Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum Gemeinnutz von Volk und Staat.« (40)

Gemeinsame Arbeit »zum Gemeinnutz von Volk und Staat«, »gemeinsame Verantwortung für die Leistungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft«, »Mitverantwortung für das Volksganze« – die Parolen zur Verschleierung der Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit haben die Zeiten fast unverändert überdauert.

Auf dem NPD-Parteitag in Hannover sprach Adolf von Thadden pathetisch davon, »dass alles verspielt sein wird, wenn wir nicht die Notgemeinschaft bilden, die in einer ungeheuren Kraftanstrengung unser Volk, Alte und Junge, alle Stände und Konfessionen, Männer und Frauen, wieder zusammenführt. Völker haben sich nie aus einer Niederlage erhoben, wenn jeder nur gefordert hat, sondern wenn alle bereit waren, ihre persönlichen Interessen dem Wohle des Ganzen unterzuordnen. Nicht die Solidarität von Klassen, sondern die Solidarität der Nation führt zum Aufstieg«. Diese Phrasen haben ebenfalls Vorläufer. In der nationaldemokratischen »Notgemeinschaft« des Volkes lebt die nationalsozialistische Propagandaparole von der »Volksgemeinschaft« wieder auf, die einst zur Entrechtung der Arbeitnehmer und schließlich zur Entmündigung des ganzen Volkes diente. Die Industriellen hörten dieses Schlagwort nicht ungern; es verordnete von Staats wegen die »Beseitigung« der Klassengegensätze und garantierte den Unternehmern Schutz vor der »Begehrlichkeit« der Arbeitnehmer.

Die NPD kann bei ihrer Forderung nach einer »Notgemeinschaft« des Volkes allerdings auch auf weniger anrüchige Vorbilder verweisen, nämlich auf Ludwig Erhards Idee einer »formierten Gesellschaft«, die von den Nationaldemokraten in abgewandelter Form übernommen wird. In der Konsequenz münden aber beide Ideen in das gleiche Wunschbild, das den Gegnern einer selbstbewußten Arbeiterschaft zu allen Zeiten vorgeschwebt hat: die freiwillige Unterordnung der Arbeitnehmer unter die Machtverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft und der Verzicht auf jede Demokratisierung der Wirtschaft. Einblick in die Vorstellungswelt gewisser Unternehmerkreise gewährte die apodiktische Feststellung des »lndustriekuriers« vom 7.10.65:

»Die Demokratisierung der Wirtschaft ist ebenso unsinnig, wie eine Demokratisierung der Schulen, der Kasernen und der Zuchthäuser.«

 

NPD gegen »DGB-Kapitalisten«


Die Sozial- und Gewerkschaftspolitik der NPD fährt doppelgleisig. Gegenüber bürgerlichen Schichten versucht sie, die Gewerkschaften als »kommunistisch verseucht« und als »Mittel des Klassenkampfes « (41) zu diffamieren, gegenüber der linksorientierten Arbeiterschaft als »Kapitalisten«. Die gleiche Methode wandte auch die NSDAP an. Mit der Parole »Gegen Kapitalismus und Marxismus« (42) versuchte sie sowohl den Mittelstand als auch die Arbeiter für sich einzunehmen. Was die NPD mit ihrem Vorwurf, führende Gewerkschaftsfunktionäre seien »smarte DGB-Kapitalisten« (DN vom 8.12.67) erreichen will, liegt auf der Hand. Sie möchte den Eindruck erwecken, die Gewerkschaftsfunktionäre hätten ganz andere Interessen als die einfachen Mitglieder. In einer Besprechung des antigewerkschaftlichen Buches von Hans Stadler, »Die Gewerkschaften – Ein roter Staat im Staate«, dessen wesentliche Passagen vom NPD-Organ »Deutsche Nachrichten« (DN) in elf fast ganzseitigen Fortsetzungen abgedruckt wurden, behauptet das Sprachrohr der NPD (am 3.2.67):

»Die Gewerkschaften, durch laufend steigendes Beitragseinkommen an finanzieller Überfütterung leidend, suchen immer neue Möglichkeiten zur Investierung, sie sind Großbankiers, Kaufhauseigner, Versicherungsunternehmer und Fabrikanten, kurz gesagt ›Kapitalisten‹.«

Das Schlagwort von den »DGB-Kapitalisten« wird nicht bloß von der NPD in Umlauf gesetzt. Unterstützt werden die Nationaldemokraten dabei vom CSU-Organ »Bayern-Kurier« (Herausgeber Franz Josef Strauß). Das Blatt schrieb am 13.1. 68: »Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften sind Kapitalisten per excellence.« Dieser Tatbestand sei mittlerweile so weit Allgemeingut geworden, »dass sich auch mehr und mehr Mitglieder der Gewerkschaften, die durch fleißiges und pünktliches Beitragszahlen den finanziellen Unterbau der gewerkschaftlichen Unternehmen geschaffen haben, fragen, welche Rolle die Gewerkschaften als Kapitalisten in der deutschen Wirtschaft tatsächlich spielen.«

Damit ist ein Stichwort gegeben: der angebliche Mißbrauch von Mitgliedsbeiträgen durch die Gewerkschaften. Übereinstimmend messen NPD und CSU diesem Vorwurf offenbar einen besonderen Diffamierungswert bei. Die CSU beschränkt sich dabei nicht auf die Behauptung, die Gewerkschaften benutzten Beiträge der Mitglieder, um sich als »Kapitalisten« zu betätigen, sondern sie glaubt hier auch ein wirksames Argument entdeckt zu haben, mit dem ihr Vorsitzender Strauß gegen Kritik aus den Reihen der Gewerkschaften in Schutz genommen werden kann. Als die Zeitung »Metall« (Organ der IG Metall) am 19.3.68 in einer Stellungnahme zur ablehnenden Haltung von Strauß gegenüber dem Atomwaffensperrvertrag bemerkte, der CSU-Vorsitzende habe »offenbar immer noch nicht den Traum einer deutschen atomaren Machtpolitik aufgegeben« und man sollte vielleicht »endlich einmal aufdecken, welche atomaren Absprachen er zum Beispiel mit Südafrika getroffen hat«, erklärte zunächst Strauß selbst, die gewerkschaftlichen Beitragszahler sollten einmal »Rechenschaft darüber verlangen, für welche Zwecke ihre Beiträge verwendet werden«. Anschließend paraphrasierte der »Bayern-Kurier« (vom 30. 3. 68) die Auslassung seines Herrn mit den Worten:

»Die IG Metall, ob ihrer Nachbarschaft zu linksextremen, antiparlamentarischen und kommunistenfreundlichen Elementen berüchtigt, wäre besser beraten, ihre aus Mitgliedsbeiträgen aufgebrachten Gelder ihrem Auftrag gemäß zu verwenden, um nicht in den naheliegenden Verdacht zu geraten, Finanzier staatsfeindlicher Umtriebe zu sein.«

Auf den eigentlichen Kern, nämlich den Vorwurf atomarer Absprachen mit Südafrika, gingen weder Strauß noch der »Bayern-Kurier« ein.

Was die Haltung der NPD zu diesem Thema angeht, so spiegelt sie sich in der Behauptung wider, die Gewerkschaften stellten Lohnforderungen auch zu dem Zweck, ihre Beitragsaufkommen zu erhöhen. So bemerkte das NPD-Organ (»DN« vom 28.4.67) zu einer Lohnforderung der IG Metall: »Schließlich ist auch bekannt, dass die Gewerkschaftsbeiträge zum Teil erheblich zurückgehen und der Aufbesserung dringend bedürfen.« Dadurch soll der Eindruck entstehen, die Gewerkschaftsbeiträge dienten den Funktionären zur persönlichen Bereicherung. In Wirklichkeit haben natürlich die Gehälter der Gewerkschaftsfunktionäre nicht das geringste mit der Höhe des Beitragsaufkommens zu tun.

Abgesehen davon wird gelegentlich eingewendet, die Beiträge seien generell zu hoch und müßten unter Einsatz des »Gewerkschaftsvermögens « gesenkt werden. Tatsächlich werfen die gewerkschaftlichen Bankguthaben alljährlich etwas ab. Ein Guthaben in Höhe von 270 Millionen DM bringt bei einem Zinssatz von 5 Prozent eine jährliche Einnahme von 13,5 Millionen DM. Umgerechnet auf die 6,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder ergäbe das für jedes einzelne Mitglied theoretisch eine Beitragssenkung von monatlich 16 Pfennig. Die Einnahmen aus den wirtschaftlichen Beteiligungen der Gewerkschaften machen pro Mitglied einen Jahresgewinn von 1,50 DM aus. Das sind im Monat etwa 12 Pfennig. Wie soll dieses Geld verteilt werden? Das Briefporto für die Benachrichtigung der Mitglieder würde bereits einen erheblichen Teil der Einnahmen verschlingen. Hinzu kämen die Kosten für Formulare, Briefbogen, Umschläge und der unver meidliche Verwaltungsaufwand, so dass am Ende weder etwas von einer Beitragssenkung noch von einer Gewinnerstattung übrig bliebe. Das Gerede von einer Übervorteilung der Gewerkschaftsmitglieder erweist sich somit als Bluff. Im übrigen kommen die Gewerkschaftsangehörigen seit langem in den Genuß sinnvoller Rückvergütungen, und zwar in Form von Krankheits-, Invaliditäts- und Altersunterstützungen. Folgende Beträge wurden bisher ausgeschüttet: für Krankenunterstützung 3,8 Millionen DM; für Invalidenhilfe 4,7 Millionen DM; für Streik- und Gemaßregeltenunterstützung 880.000 DM; für Sterbegeldunterstützung 920.000 DM; für sonstige Unterstützungen 112.000 DM. Dazu der Bundesvorstand des DGB: »Wenn man das ganze Organisationsvermögen unter die Mitglieder verteilte, bekäme jeder gerade 40,- DM! Wieviel Streiktage könnte eine Familie damit wohl finanzieren? « (43)

Nach Angaben der Gewerkschaft wird eine Beitrags-DM wie folgt aufgeteilt: 5 Pfennig für Bildungs-, Frauen-, Jugend- und Angestelltenarbeit; 24 Pfennig für die Ortsverwaltungen; 8 Pfennig für die Aufwendungen der Bezirksleitungen; 8 Pfennig für die Gewerkschaftszeitung; 3 Pfennig für Lohn- und Tarifverhandlungen; 15 Pfennig für Aufgaben des DGB und des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften; 20 Pfennig für Verwaltungskosten, Gehälter und Konferenzen. Die NPD redet nicht aus bloßer Lust am Fabulieren von DGB-Kapitalisten, von gewerkschaftlichem Vermögen, von gutbezahlten Funktionären und von Bereicherung durch die Mitbestimmung. Sie will dadurch die Unzufriedenheit der Arbeitnehmer über zunehmende soziale Belastungen »umpolen«. Die Unzufriedenheit soll sich nicht gegen die Unternehmer und gegen Entscheidungen der Regierung richten, sondern gegen die Gewerkschaften. Außerdem versucht die NPD, sich dadurch bei den Arbeitern anzubiedern. Zu diesem Zweck posiert sie ungeachtet ihrer antisozialistischen Grundeinstellung gelegentlich sogar als Verteidigerin »sozialistischer« Belange und revolutionärer Tendenzen. Ihr Parteiorgan verbreitete z. B. am 10.2.67 Stadlers Ansichten über die Anfänge der Gewerkschaften nach dem zweiten Weltkrieg: »Die Gleichschaltung des DGB mit den Organen des amerikanischen Monopolkapitals geht bis ins Personelle hinein; es gilt, die Schlüsselstellungen mit Garanten korrosiven antisozialistischen Geistes zu besetzen.« Auf dem NPD-Parteitag in Hannover im November 1967 erklärte Adolf von Thadden:

»Besonders große Aufregung herrscht nun darüber, dass im Ruhrgebiet rote Fahnen gezeigt werden und die ›Internationale‹ gesungen wird. Dies ist doch nur ein Ausdruck der Verzweiflung, die jene erfaßt, die seit Jahrzehnten im Revier tätig sind und dort über Jahrzehnte schwere Arbeit geleistet haben ... Diese Arbeiter sehen nicht ein, dass sie die Opfer eines liberalistischen Prinzips sein sollen ... Und prompt wird das Gespenst des Kommunismus an die Wand gemalt.«

Wie heuchlerisch diese scheinbare Parteinahme für die Ruhrkumpel ist, geht daraus hervor, dass das von von Thadden herausgegebene Parteiorgan, wenige Monate bevor der NPD-Vorsitzende die roten Fahnen an der Ruhr verteidigte, den DGB beschimpfte, weil er eine »Kommunistenfahne geschützt« habe. (Es handelte sich um die Fahne der spanischen Republik.) Unter der Überschrift: »DGB schützt Kommunistenfahne«, berichteten die »Deutschen Nachrichten« vom 19.5.67 wie folgt über die Mai-Kundgebung des DGB 1967 in München: »Die Maidemonstrationen des DGB wurden auch jetzt wieder zu einem beträchtlichen Teil von Gastarbeitern bzw. Gastkommunisten bestritten. In München, wo der Oberboß des DGB sprach, waren auch wieder spanische Kommunisten mit der Flagge der sogenannten spanischen ›Republik‹, als der terroristischen Volksdemokratie der Bürgerkriegsjahre, erschienen. Es gab aber auch eine Gruppe patriotischer Spanier, die mit der offiziellen Staatsflagge angerückt waren. Zwischen den beiden Gruppen kam es zu einer Schlägerei. Die Gralshüter der deutschen Demokratie schlichteten den Streit. Zu wessen Gunsten? Während der Reibereien, bei denen die Polizei nicht eingriff, erschien ein Ordner des DGB und sorgte dafür, dass die Franco Flagge eingerollt und entfernt wurde. In fünf Jahren, wenn nicht früher, kann es schon heißen, wenn die Ulbricht-Flagge mit der des demokratischen Deutschland konkurriert: ... und sorgte dafür, dass die Fahne der Bonner Faschisten eingerollt und entfernt wurde.«

Die gleiche widersprüchliche Haltung nimmt die NPD übrigens auch in Sachen Notstand ein. Während ihr Vorsitzender Thadden sich auf dem Parteitag in Hannover (in der Hoffnung auf Wählerstimmen aus Kreisen der Notstandsgegner) gegen die Einführung von Notstandsermächtigungen aussprach, kritisierte das von ihm herausgegebene Parteiblatt ›Deutsche Nachrichten‹ kurz danach (am 15.3.68) in scharfen Worten die Gegner der Notstandsgesetze. Die Zeitung schrieb:

»Die ganze heftige Kampagne gegen die Notstandsgesetze ist nur ein Beweis dafür, dass starke Kräfte in der Bundesrepublik der Bonner Regierung, auch der Großen Koalition, unter allen Umständen das Recht absprechen und ihr die Pflicht verweigern, alles Notwendige zu tun ... Wer sie (die Regierung) ihrer Handlungsfreiheit beraubt in einem Notstand, dessen Brisanz uns seit der bolschewistischen Revolution und seit der Atombombe bekannt sein sollte, der schützt nicht die Demokratie, sondern er spielt mit der Freiheit und dem Bestand des Volkes.«

Inzwischen hat sich der NPD-Vorstand offiziell zu den Notstandsgesetzen bekannt.

 

»Arbeiterfreundlich« wie die NSDAP


Die Sympathie der NPD für das Franco-Regime, das die Arbeiter aller demokratischen Rechte beraubt hat, hindert die Nationaldemokraten nicht, ausgerechnet ihre Partei als Heimstatt für deutsche Arbeiter zu empfehlen. So erklärte Thadden in Hannover: »Die Soziologen haben vor einem Jahr noch festgestellt, die NPD sei eine Partei des Mittelstandes, in der die Arbeiterschaft noch nicht entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung vertreten sei. Dies ändert sich seit vielen Monaten zusehends und wird das Gesicht dieser Partei zunehmend prägen.« Zahlen nannte Thadden nicht. Nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums beträgt der Anteil der Arbeiter an der NPD-Mitgliedschaft 32 Prozent. (44) Darin könnte sich möglicherweise eine gefährliche Entwicklung widerspiegeln.

Die Resultate der jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen haben gezeigt, dass es den Nationaldemokraten gelungen ist, in traditionelle Arbeiterwahlbezirke einzubrechen und zum Nutznießer der Enttäuschung über den Eintritt der SPD in eine Bonner Koalition mit der CDU/CSU zu werden. Ihre Erfolge werden sie ohne Frage veranlassen, sich künftig in verstärktem Maße auch »Linkswählern« als Alternative anzubieten. Damit würde sich eine Entwicklung wiederholen, die schon in der »Kampfzeit« der Nationalsozialisten vor 1933 zu beobachten war. Damals etablierte sich in der NSDAP unter Gregor und Otto Strasser ein »proletarischer Flügel« (45), der an den »Sozialismus« im Nationalsozialismus glaubte und die Partei »aus dem Proletariat heraus« aufbauen wollte. Hitler eliminierte ihn, als er die Zeit für gekommen hielt. Mit Rücksicht auf die sozialistischen Tendenzen bei der deutschen Arbeiterschaft nach dem ersten Weltkrieg hatten die Nazis jedoch ganz bewußt das Wort »sozialistisch« in ihren Parteinamen aufgenommen.

Auf ähnliche Weise versucht nun auch die NPD, das Spektrum ihrer politischen Offerten durch eine »linke« Komponente zu ergänzen, indem sie sich, so wie die NSDAP, als »Arbeiterpartei« geriert. Sozialdemokraten, Sozialisten und Gewerkschaftsmitglieder werden diese Entwicklung sorgfältig zu beobachten haben. Das gilt besonders für das Ruhrgebiet. Hier wird die NPD alles daransetzen, die Gewerkschaften mit pseudo-radikalen Parolen zu unterwandern. Unter Vorsitz des Referenten für Gewerkschaftsfragen beim nordrheinwestfälischen NPD-Landesvorstand, Friedhelm Busse, konstituierte sich im Oktober 1967 ein sozialpolitischer Landesausschuss der NPD. Die 30 Teilnehmer waren sich (lt. DN vom 13.10.67) darin einig, »dass die Bundestagswahl 1969 maßgeblich mit in Nordrhein-Westfalen ge wonnen werden wird.« Es wurde vereinbart, die Arbeit der NPD im Ruhrgebiet zu intensivieren.

Die ungelösten struktur- und sozialpolitischen Probleme im Revier bieten der NPD auf Gewerkschaftsebene eine Reihe von Ansatzpunkten. Sie setzt offenbar gewisse Hoffnungen auf den »Unabhängigen Bergarbeiterverband e. V.«, der in das Vereinsregister der Stadt Marl eingetragen ist. Unter der Überschrift »Frischer Wind im Ruhrgebiet « berichtete das NPD-Organ am 19.1.68:

»An Rhein und Ruhr ist seit geraumer Zeit ein Unabhängiger Bergarbeiterverband e. V., Sitz Marl, mit einer bemerkenswerten Aktivität tätig. Aus verschiedenen Regionalzeitungen ist zu ersehen, dass die IG Bergbau und Energie im DGB auf die Aufklärungsarbeit des jungen Verbandes sehr nervös reagiert und bereits zu fragwürdigen Gegenmaßnahmen gegriffen hat. Das wundert uns nicht, wenn man weiß, mit welchen Methoden sie selbst gegen ihre eigenen Kollegen vorgeht, die das ›Verbrechen‹ begingen, Mitglied der NPD zu werden.«

Der letzte Satz bezieht sich auf den Ausschluß von NPD-Mitgliedern aus der IG Bergbau und Energie, die damit entsprechend einem Beschluß des DGB-Bundeskongresses handelte, der die Mitgliedschaft in der Nationaldemokratischen Partei für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft erklärte. Unter den Ausgeschlossenen befindet sich auch der niedersächsische NPD-Landtagsabgeordnete und Leiter des Referats Gewerkschaftsarbeit beim Bundesvorstand, Kurt Knüpfer, der nach Angaben von Gewerkschaftsseite bereits vor 1933 der NSDAP und der SA beitrat. Der inzwischen verstorbene Gründer des »Unabhängigen Bergarbeiterverbandes « soll eine ähnliche Vergangenheit gehabt haben. Die IG Bergbau schätzt die Mitgliederzahl dieses Verbandes auf etwa 4000. Verglichen mit den rund 500.000 Mitgliedern der IG Bergbau stellt er eine Splittergruppe dar, die als Tarifpartei nicht zugelassen ist. Kenner des Ruhrgebiets vergleichen den Radikalismus des »Unabhängigen Bergarbeiterverbandes« mit den Propagandamethoden der Nazis. Sie halten es für möglich, dass Kumpel aus Enttäuschung neonazisti schen Demagogen zum Opfer fallen. Nach ihrer Ansicht kann dieser Gefahr nur durch verstärkte Aktivität des Hauptvorstandes zur Abwendung sozialer Belastungen entgegengetreten werden.

Einen ersten spektakulären Erfolg erzielte der von der NPD geförderte »Unabhängige Bergarbeiterverband« im März 1968 bei den Betriebsratswahlen im Steinkohlenbergbau an der Ruhr auf der von der Stillegung bedrohten Zeche »Pluto« in Wanne-Eickel. 42 Prozent der Kumpel dieser Schachtanlage entschieden sich für Kandidaten des »Bergarbeiterverbandes«, dessen Liste vom Kreisgeschäftsführer der NPD in Wanne-Eickel, Hermann Riedemann, angeführt wurde. Riedemann war am 19. Dezember 1967 wegen seiner NPD-Mitgliedschaft aus der IG Bergbau und Energie ausgeschlossen worden. Außer dem NPD-Funktionär wurden fünf weitere, angeblich parteipolitisch unabhängige Kandidaten auf der Liste des »Bergarbeiterverbandes« in den Betriebsrat der Zeche »Pluto« gewählt. Während bis dahin alle fünfzehn Mitglieder des Betriebsrates von der IG Bergbau und Energie gestellt worden waren, sind es jetzt nur noch neun. Der Verlust von nahezu der Hälfte aller Stimmen hängt nach Meinung von Beobachtern damit zusammen, dass die Liste der IG Bergbau von Bewerbern angeführt wurde, die den Forderungen der Kumpel nach entschlossenem Kampf gegen die drohende Stilllegung der Schachtanlage nicht genügend entsprachen. Sie wurden von den sich radikal gebärdenden Kandidaten des »Bergarbeiterverbandes« und der NPD, deren demagogische Parolen ein erheblicher Teil der Beschäftigten nicht durchschaute, glatt ausmanövriert. Ähnliches ereignete sich auf den beiden »Prosper«- Zechen in Bottrop, wo der »Unabhängige Bergarbeiterverband « jeweils drei Sitze im Betriebsrat erobern konnte. Obwohl insgesamt gesehen weiterhin 95 Prozent aller Betriebsratsmitglieder im Steinkohlenbergbau an der Ruhr der IG Bergbau und Energie angehören, ist der Ausgang der Wahl auf »Pluto« ein nicht zu übersehendes Warnsignal. Höhnisch bemerkten die »Deutschen Nachrichten«:

»Die selbstgefälligen IG-Bergbau-Funktionäre des Zentralvorstandes sind über das Ergebnis der Wahl bei ›Pluto‹ ebenso schockiert wie ihre SPD-Genossen, die sich über ihre Verluste bei den jüngsten Gemeindewahlen in Unna, Kamen und Hamm noch immer nicht beruhigt haben. Dem parteipolitisch unabhängigen Bergarbeiterverband zu diesem ersten großen Erfolg ein herzliches Glück auf!«

Die NPD scheint aber nicht nur Hoffnungen auf den »Unabhängigen Bergarbeiterverband« zu setzen, sondern anscheinend auch auf die christlichen Gewerkschaften. An sie hat der Leiter des Gewerkschaftsreferats beim NPD-Bundesvorstand, Knüpfer, vermutlich gedacht, als er (lt. DN vom 10. 11. 67) zum Ausschluß von NPD-Mitgliedem aus der IG Metall erklärte: »Da der Deutsche Gewerkschaftsbund den NPD-Mitgliedern gegenüber nicht den primitivsten Pflichten nachkommt, erachten wir es an der Zeit, zu überprüfen, welche gewerkschaftlichen Gruppierungen wir unseren bisher im DGB organisierten Arbeitnehmern empfehlen können ... Wir beabsichtigen jedoch nicht, Betriebszellenorganisationen entstehen zu lassen.« Solche Betriebszellenorganisationen hatten einst die Nazis unter dem Namen »Nationalsozialistische Betriebszellen-Organisation« (NSBO) gegründet. Sie schufen sich damit in den Betrieben ein Instrument zur Terrorisierung von Gewerkschaftsmitgliedern und zur Verbreitung der NS-Ideologie unter den Arbeitern. Der Verzicht auf eine Wiederbelebung der Betriebszellen-Idee durch die NPD entspringt offenbar dem Bestreben, sich nicht selbst als Nachfolgeorganisation der NSDAP auszuweisen. Wie wenig bessere Einsicht dabei eine Rolle spielt, geht daraus hervor, dass die Partei bei ihrer Hetze gegen den DGB und die ihm angeschlossenen Gewerkschaften nach dem Muster der Nazipropaganda verfährt. Die NSDAP konzentrierte sich ebenfalls zunächst darauf, die Führungsgremien der Gewerkschaften und leitende Funktionäre zu diffamieren. Den Schlag gegen die Gewerkschaften als Ganzes sparte sie sich für später auf. Diese Erfahrungen müssen bei den pauschalen Bekenntnissen der NPD zum gewerkschaftlichen Gedanken in Rechnung gestellt werden. Das gleiche gilt für die Angriffe auf einzelne Gewerkschaftsführer.

 

Das Verhältnis zur »demokratischen Grundordnung«


Als Vorwand für massive Beschuldigungen dienen der NPD die von den Gewerkschaften beschlossenen Abwehrmaßnahmen gegen die NPD. Dazu gehören die Forderung an die Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit auf Verbot der NPD stellen; Protestaktionen der Gewerkschaften gegen öffentliche Veranstaltungen der NPD; gewerkschaftsinterne Aufklärung über die Ziele der neofaschistischen Partei und der Ausschluß von NPD-Mitgliedern aus der Gewerkschaft. Auf diese Maßnahmen reagiert die NPD auf zweifache Weise: Sie behauptet, eine »demokratische Partei« und »Teil der bestehenden demokratischen Ordnung« zu sein; sie nimmt sogar für sich in Anspruch, »das stabilisierende Element der Demokratie in Deutschland« zu verkörpern. (46) Die Gewerkschaften dagegen oder einzelne Funktionäre müßten noch »den überzeugenden Nachweis antreten, dass sie unsere Grundordnung uneingeschränkt respektieren«.

Als der Vorsitzende der IG Metall, Otto Brenner, auf einer Tagung in Bremen das Verbot der NPD forderte, verbreiteten die »Deutschen Nachrichten« vom 26. 5. 67 auf der ersten Seite das gesamte Repertoire gewerkschaftsfeindlicher NPD-Argumente: es sei an der Zeit, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, »dass Brenner und andere IGMetall- Funktionäre sich fast wörtlich des Vokabulars der Kommunisten bedienten, wenn es um die NPD geht«; die Ausführungen Brenners wurden als »die bekannten Hetztiraden des roten Brenner« bezeichnet; es sei auch »allgemein bekannt, dass es bei allen Verwaltungsstellen der IG Metall und namentlich auch in deren Frankfurter Zentrale weit geöffnete Türen für jeden gibt, der sich als Linksradikaler oder gar als Kommunist zu erkennen gibt ... Wer die bolschewistischen Methoden der Unterwanderung und Bespitzelung kennt, dem ist bewußt, dass hier Kräfte am Werk sind, denen es nicht um die NPD allein, sondern vielmehr darum geht, den festesten Widerstandskern gegen den Linksextremismus aufzuweichen ... Otto Brenner muß es sich gefallen lassen, dass man Zweifel in die politische und demokratische Redlichkeit seines Tuns setzt.« Die NPD brauche sich nicht zu legitimieren, dass sie zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe. »Demgegenüber dürfte es nun Sache des Herrn Brenner und der Gewerkschaftsspitze sein, jetzt den überzeugenden Nachweis anzutreten, dass sie unsere Grundordnung endlich uneingeschränkt respektieren.« Das NPD-Blatt fragte abschließend den Bundesinnenminister Lücke, »wie lange« er der »kommunistisch infiltrierten Propaganda zuzuschauen beabsichtigt.«

Auf ähnliche Weise reagierte bemerkenswerterweise auch der CSU-Vorsitzende Strauß, als das Gewerkschaftsorgan »Metall« ihm vorhielt, er habe offenbar »immer noch nicht den Traum einer deutschen atomaren Machtpolitik aufgegeben«. Gegenüber Springers »Welt am Sonntag« (vom 24.3.68) bezweifelte er – so wie dies auch die NPD tut – die demokratische Zuverlässigkeit der IG Metall. Gleichzeitig unterstellte er ihr nach bewährtem Rezept Handlangerdienste für die Kommunisten. Strauß sagte: »Angesichts dieser seltsamen Auffassung der IG Metall von Meinungsfreiheit möge Gott die Bundesrepublik davor bewahren, jemals unter das Regime von Funktionären zu kommen, die die ›demokratische Substanz‹ der Führung der IG Metall haben. « Strauß warnte die IG Metall in diesem Zusammenhang davor, zum Bannerträger »kommunistischer Lügenpropaganda« zu werden. Kennzeichnend für die Unverfrorenheit, mit der die NPD von der größten Einzelgewerkschaft der westlichen Welt den Nachweis demokratischer Zuverlässigkeit verlangt, ist die Tatsache, dass sie sich dabei insbesondere gegen Otto Brenner wendet, einen Mann also, der wegen seiner Treue zur demokratischen Idee von den Nationalsozialisten verfolgt und eingesperrt wurde. Damals erforderte das Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit die Bereitschaft zum Einsatz von Gesundheit und Leben, und gerade in jenen Jahren standen maßgebliche Leute der gleichen Partei, die nun von Opfern der NS-Willkür den Beweis demokratischer Zuverlässigkeit fordern, auf der Seite des Terrors und der Unfreiheit. Heute wollen ausgerechnet sie die Gewerkschaften Demokratie lehren. So behauptet die NPD zu einem Aufruf einer DGB-Arbeitstagung in Schleswig-Holstein, bei der Landtagswahl am 23.4.1967 nicht NPD zu wählen, das sei »Gesinnungsterror «, mit dem die »linksradikale Leitung einiger Gewerkschaftsstellen sich autokratisch über freiheitliche Grundrechte hinwegsetze.« (47) Ein Rundschreiben der IG-Metall-Verwaltungsstelle Elmshorn in Schleswig-Holstein von 21.3.1967, in dem dazu aufgefordert wurde, die Aktivität der NPD in den Betrieben zu beobachten, kommentierte die NPD mit der Bemerkung, hier zeige sich, »wie stark unsere freiheitliche demokratische Ordnung in der Bundesrepublik von linksradikaler Seite ausgehöhlt wird.« Es handle sich um einen »anklagenden Beweis dafür, dass ausschließlich von linksradikaler Seite unsere freiheitlich-rechtsstaatliche Ordnung und die demokratischen Grundrechte unseres Grundgesetzes schmählich mißachtet werden«. Schließlich heißt es: »Wir lassen uns die zweite deutsche Demokratie nicht zum zweiten Mal von Fanatikern und Radikalen von innen her zerstören.« (48)

Die NPD macht sich die Subsumierung jeder ernsthaften Opposition unter das Etikett »linksradikal« und die allgemeine Sprachregelung von der »linksradikalen Gefahr« zunutze. Daran zeigt sich wiederum, in welchem Maße die offizielle Politik und Propaganda der NPD den Boden bereiten. Die Identität mit NPD-Parolen ist frappierend, wenn z. B. der Generalinspekteur der Bundeswehr, de Maizière, erklärt, der »Linksradikalismus« sei heute weitaus »gefährlicher als die Aktivitäten der extremen Rechten.« (49)

Unter der Überschrift »DGB hetzt zum Landfriedensbruch« bemerkte das NPD-Organ vom 15.9.67 zu der Ankündigung des DGB, die Duldung des NPD-Parteitages in Hannover könne zu Unruhe in der Arbeiterschaft führen: »Nichts beweist deutlicher, dass sich innerhalb des DGB eine linksradikale Funktionärsclique breitmacht, die ... noch immer glaubt, mit einer Minderheit die mündige Arbeitnehmerschaft beherrschen zu können.« Diese »radikale Gruppe« baue »künstlich den Popanz von der ›gewerkschaftsfeindlichen NPD‹ auf, um einen Aufhänger für ihre verstaubten Klassenkampfmethoden zu haben ... Unserem Staat droht weniger Gefahr etwa durch die Rote Armee und deren Verbündete, weitaus gefahrvoller sind jene Linksradikalen, die wie die Wölfe im Schafspelz agieren. Sie aufzuspüren, ist das Gebot der Stunde.« Eine ÖTV-Landesjugendkonferenz in Bayreuth, die sich mit den Gefahren von rechts beschäftigte, bezeichnete die NPD als »albernes Theater«, mit dem die Öffentlichkeit »irregeführt« werden solle. »Gefahr von rechts gibt es nicht für unseren Staat, sondern wohl für die linken Feinde unseres Staates. (So im Original, d.V.) Darum auch das laute Geschrei.« (DN vom 17.11. 67) Zum Auftreten von NPD-Gegnern in öffentlichen Versammlungen der Nationaldemokraten erklärte die NPD (DN vom 2.6.67):

»Die SPD selbst bleibt beim Terror gegen Andersdenkende immer schön im Hintergrund. Das war zwar nicht immer so. In den zwanziger Jahren übernahm die SPD selbst den Terror in den Versammlungen, an den Arbeitsplätzen und auf der Straße. Heute machen die SPD-treuen Funktionäre der Gewerkschaften das schmutzige Geschäft. Die SPD selbst will nicht in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit geraten...«

Mit dieser Stellungnahme unterläuft der NPD eine interessante »Freudsche Fehlleistung«. Sie setzt ihre eignen Versammlungen ganz offensichtlich denen der NSDAP gleich und sieht im Kampf der demokratischen Kräfte gegen den Nationalsozialismus noch immer ein »schmutziges Geschäft«. Da nähme es nicht wunder, wenn in manchen NPD-Köpfen der Gedanke an ein Verbot der Gewerkschaften spukte. Nicht von ungefähr, so scheint es jedenfalls, wehklagten die »Deutschen Nachrichten« (am 15.3.68):

»Die Gewerkschaften sind sich darüber im klaren, dass man sie laut Grundgesetz nicht verbieten kann. Sie haben bisher diese ihre Machtstellung ganz offen dazu mißbraucht, um über ihr eigentliches Arbeitsgebiet hinaus sich praktisch in alle öffentlichen Angelegenheiten einzumischen. In keiner anderen Demokratie ist das in einem so weitgehenden Maße der Fall wie in der Bundesrepublik Deutschland, deren Regierungen es nicht verstanden haben, den Machthunger der Gewerkschaftsfunktionäre in den Schranken zu halten, die das Grundgesetz vorschreibt.«

 

Agenten-Vorwurf


Analog der NS-Propaganda behauptet die NPD, die Gewerkschaften seien Willensvollstrecker ausländischer Mächte und handelten nach den Ratschlägen kommunistischer Funktionäre im Osten. Das geschah unter anderem im Zusammenhang mit den Bemühungen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Kontakte zu den Gewerkschaften in sozialistischen Ländern aufzunehmen. So schrieben die »Deutschen Nachrichten« vom 12.1.68 im Anschluß an eine Unterredung des ÖTV-Vorsitzenden Kluncker mit dem Sekretär des tschechoslowakischen Gewerkschaftsverbandes in Prag, Kozelka: »Was sie besprochen haben, werden wir nie erfahren, aber vielleicht eines Tages zu spüren bekommen.« Mit den Worten »Genossen unter sich« überschrieb das NPD-Organ am 25.8.67 eine Meldung über ein Rundfunkinterview Klunckers, in dem dieser Kontakte zu FDGB-Vertretern in der DDR als denkbar bezeichnet hatte. Aus anderem Anlaß erklärte das Blatt am 21. 4. 67:

»Die ÖTV wird es schwer haben, auch in der Zukunft Anklang bei den Soldaten zu finden, wenn ein Teil ihrer Mitglieder immer noch nicht soldatenfreundlich eingestellt ist, wenn diese mit Kriegsdienstgegnern und Ostermarschierern koalieren, die Notstandsgesetze ablehnen und auf sogenannten gesamtdeutschen Arbeiterkonferenzen mit den Zonenkommunisten zusammensitzen und gegen die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik gerichtete Parolen ausbrüten.« Schließlich äußerten die Deutschen Nachrichten« am 19. 4. 68: »Die intensiven Kontakte, die sie (die Gewerkschaften) zu sowjetischen und mitteldeutschen Gewerkschaften pflegen, lassen den Schluß zu, dass ihnen diese Gewerkschaften wesentlich näher stehen als die Arbeitnehmer und schon gar nicht die Unternehmer im eigenen Lande. Hier kommt das marxistische Prinzip zum Durchbruch, das die politische Linie des DGB beherrscht...«

Die gewerkschaftlichen Ostkontakte werden im übrigen von der Springer-, CDU- und NPD-Presse gemeinsam unter Feuer genommen. Als Springers »Welt« dafür gesorgt hatte, dass eine polemische Stellungnahme des außenpolitischen Organs der amerikanischen Gewerkschaft AFL/CIO zu den Ostkontakten des DGB in der Bundesrepublik unter die Leute kam, waren die NPD-»Deutschen Nachrichten « davon so angetan, dass sie die »Welt«-Veröffentlichung in großer Aufmachung aufgriffen und deren Inhalt beifällig kommentierten. Im gleichen Sinne verfuhr auch Straußens »Bayern-Kurier«. (50) Das DGB-Organ »Welt der Arbeit« bemerkte dazu am 29.3.68: »Was auf den ersten Blick als Zufall erscheinen mag, verdeutlicht in Wirklichkeit die Bandbreite der offenen und versteckten Gegner der deutschen Gewerkschaften. Sie reicht von Springers ›Welt‹ über das Sprachrohr der neonazistischen NPD bis hin zum Organ der CSU des Herrn Strauß.«

Abschließend fragte die Gewerkschaftszeitung: »Signalisiert dieses geistige Bündnis den Vorläufer einer neuen reaktionären ›Harzburger Front‹?«

Zur Begründung der Legende von den deutschen Willensvollstrekkern ausländischer Mächte führte von Thadden auf dem NPD-Parteitag in Hannover aus, unser Volk sei in »einen Atommeiler gepreßt« worden, der »mit gefährlichen Zutaten angeheizt« werde: »Interessenverbände, Verzichtpolitiker, Kulturbolschewisten, Pornographen, halbstarke Politiker und Funktionäre liefern den Brennstoff, durch den Volk, Nation und Vaterland bis zur Kernspaltung gebracht werden. Die hier freigelegte Energie hat allerdings keine aufbauende Kraft, sondern ist die totale Zerstörung, die unser Land zu einem politischen Vakuum macht, in dem sich fremde Kräfte frei tummeln können.«

Auch die Unruhe unter der Jugend betrachtete Thadden aus diesem Blickwinkel. Die Jugendlichen handelten »im Auftrag fremder Mäch te«, sagte er, deren letztes Ziel es stets war, unser Volk von innen her zu zerstören, damit es zum hilflosen Objekt feindlicher Kräfte wird.« (Goebbels benutzte zur Diffamierung politischer Gegner das Schlagwort von, der »Verschwörung des Weltjudentums«, dessen angebliche Willensvollstrecker in Deutschland »Juden, Marxisten und Intellektuelle « waren.)

Nach Meinung der NPD verhalten sich die Gewerkschaften antinational, wenn sie die Arbeitnehmer zur Abwehr sozialer Belastungen aufrufen. (Thadden: »Nicht die Solidarität von Klassen, sondern die Solidarität der Nation führt zum Aufstieg.«) Das »Gegenrezept« der NPD ist einfach; »Sozialer Streit erscheint als ein Reflex des äußeren Gegensatzes. Der landfremde Gegner sucht Zwietracht im Innern der Gesellschaft zu säen. Solchem Bestreben muß im Namen der nationalen Geschlossenheit und Abwehrkraft begegnet werden.« (51) Als Abwehrmittel propagierte Hitler die »Nationalisierung der Massen« (»Mein Kampf«). Um die Arbeiter zum Stillhalten zu bewegen, wurde allerdings schon zu Beginn dieses Jahrhunderts versucht,« den Klassengegensatz nach außen abzuwälzen. Nicht mehr die Anteile am Sozialprodukt, sondern die gemeinsamen Leistungen der Deutschen gegen die ausländische Konkurrenz standen hiernach zur Debatte. Im Innern konnte alles so bleiben, wie es war, wenn nur die fremde Konkurrenz überrannt wurde.« (52)

Der gleiche Denkansatz findet sich in Äußerungen des CSU-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Franz Josef Strauß vom Februar 1968. Er warnte vor Arbeitszeitverkürzungen und erklärte, »zum jetzigen Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft von einer Rezession umschalte auf einen Boom, sollten sich die Lohnforderungen in Grenzen halten und die Preisgestaltung diszipliniert verlaufen. Was angesichts des Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkt gebraucht werde, sei eine Steigerung der nationalen Produktionskraft.« (53)

 

NPD – eine Unternehmerpartei


Für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bundesrepublik macht die NPD allein die Gewerkschaften verantwortlich: »Aus den zu88 rückliegenden Zeiten wissen wir«, so behauptet sie in den »Deutschen Nachrichten« vom 9.2.68, dass der DGB mit der von ihm geschürten ›Unruhe im Betrieb‹ die Wirtschaft der Bundesrepublik an den Rand des Abgrundes getrieben hat.« Wie wenig die deutschen Gewerkschaften in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg tatsächlich »Unruhe geschürt« haben, geht aus der internationalen Streikbilanz hervor, in der die Bundesrepublik an letzter Stelle steht. Durch Streik und Aussperrung gingen in der Bundesrepublik nur 27 284 Arbeitstage verloren, in Großbritannien, dagegen zum Vergleich 2,4 Millionen, in Japan 2,7 Millionen, in Kanada 5,1 Millionen, in Italien 19,4 Millionen und in den USA 25,2 Millionen Arbeitstage.« (54)

Natürlich sind den Arbeitnehmern Erfolge nicht in den Schoß gefallen. Nicht »ein einziges wesentliches sozialpolitisches Gesetz (wurde) vom Bundestag ohne das entscheidende Drängen der Gewerkschaften verabschiedet. « (55) Seinen sozialen Status verdankt der Arbeitnehmer in erster Linie dem unablässigen zähen Ringen seiner Interessenvertreter mit der Tarifpartei Arbeitgeber und ihrer Einflussnahme auf die Gesetzgebung.« (56) Angriffe auf die Gewerkschaften sind deshalb zugleich Angriffe auf die sozialen Interessen der Arbeitnehmer. Wenn die NPD in einer Zeit verschärfter sozialer Spannungen Einfluss auf die Arbeitnehmer zu gewinnen sucht, dann haben davon nur jene Vorteile zu erwarten, die im Zeichen der von der Großen Koalition in Bonn verkündeten »konzertierten Aktion« die Lasten einer verfehlten Politik einseitig den Arbeitnehmern aufbürden wollen.

Nicht von ungefähr – so scheint es – hat sich die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände bisher in keiner Weise von der wohlwollenden Stellungnahme des Chefredakteurs ihrer offiziellen Zeitschrift, Dr. Heinrichsbauer, zu den ersten Erfolgen der neonazistischen NPD distanziert. Alle Äußerungen der NPD zu sozialpolitischen und sonstigen Forderungen der Gewerkschaften beweisen, dass die Nationaldemokratische Partei in der Auseinandersetzung zwischen den beiden großen gesellschaftlichen Gruppen auf seiten der Arbeitgeber steht. Die NPD ist zwar nicht ihrer sozialen Struktur, wohl aber ihrer politischen Funktion nach eine Unternehmerpartei par excellence.

Zum Verhältnis der sogenannten »staatstragenden« Parteien zu dieser Reserve- und »Pressure«- Partei schreibt Professor Iring Fetscher: »Es war (und ist) ein gefährliches Missverständnis, wenn die demokratischen Parteien glauben, durch Bearbeiten der nationalistischen Trommel rechtsextremen Parteien Wähler streitig machen zu können. Sie erreichen damit das Gegenteil von dem, was sie anstreben: statt dem Konkurrenten Wähler abspenstig zu machen, vergrößern sie nur das Potential seiner künftigen Anhänger ... Aus diesem Grund hat die lautstarke Anklage der NPD-Politiker zugleich etwas Scheinheiliges. Man schlägt das Symptom, statt sich um die Ursachen der Krankheit zu kümmern.« (57)

CDU/CSU und FDP haben bisher wenig oder nichts unternommen, die aus der Monarchie und der NS-Zeit herrührenden antigewerkschaftlichen Affekte abzubauen. Sie ließen im Gegenteil keine Gelegenheit verstreichen, das Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaften in Zweifel zu ziehen, so etwa bei Tarifauseinandersetzungen oder im Streit um die Notstandsgesetze. Der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Paulssen, bedauerte es, dass die Unternehmer den gewerkschaftlichen Forderungen eben nachgeben müssten, »solange es keine Notstandsgesetze gibt. Da sind wir denen wehrlos ausgeliefert bei dieser Situation auf dem Arbeitsmarkt.« (58)

 

Der Nährboden neonazistischer Aktivität


Bei ihrer Polemik gegen die Gewerkschaften kommt der NPD zugute, dass der Hang zum Konservatismus von den politisch Verantwortlichen als staatserhaltend gefördert und die Aversion gegen die pluralistische Demokratie sowie die »mangelnde Bereitschaft, ständig mit Konflikten zu leben« (v. Schubert) nicht tatkräftig als Hemmnis einer Öffnung der Gesellschaft für eine fortschrittliche Entwicklung abgebaut wurden. Bestimmend war das autoritäre Ideal von »Ruhe und Ordnung«; typisch dafür die Wahlparole »Keine Experimente«. Wer die gegenwärtige Ordnung nicht für vollkommen hält, schafft nach Meinung mancher Leute auch heute noch »Unruhe«, »Unordnung« und »Unsicherheit«. Diese Denkweise bildet den idealen Nährboden für eine reaktionäre Politik und für neonazistische Aktivitäten. 

Das antidemokratische und antiliberale Potential in einigen Teilen der Bevölkerung wird gespeist von der Ideologie des Antikommunismus als der Quasi-Staatsdoktrin der Bundesrepublik Deutschland. Ihr misst die NPD bei der Diffamierung der Gewerkschaften besondere Bedeutung zu. Versteckt oder offen verbreitet sie, in den Gewerkschaften seien kommunistische Kräfte am Werk, die Freiheit und Demokratie zerstören wollten. Damit sollen insbesondere die Vorschläge zur Demokratisierung der Wirtschaft durch erweiterte Mitbestimmung und die gemeinwirtschaftlichen Unternehmen in Misskredit gebracht werden. Doch selbst die CDU sah sich einst veranlasst, zumindest in Worten von der alten Wirtschaftsstruktur als dem allein gültigen Ideal abzurücken. Um den weitverbreiteten Wünschen nach einem Neubeginn entgegenzukommen und sich auch Arbeiterkreisen gegenüber als demokratisch auszuweisen, verkündete die CDU in ihrem »Ahlener Programm« vom 3. Februar 1947: »Inhalt und Ziel dieser wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.«

In einem Grundsatzurteil stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 17 Jahre später am 20. 7. 1954 fest, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein bestimmtes Wirtschaftssystem nicht zwingend vorschreibe. In der Entscheidung heißt es: »Die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung ist zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche, keineswegs aber die allein mögliche. Sie beruht auf einer vom Willen des Gesetzgebers getragenen wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidung, die durch eine andere Entscheidung ersetzt oder durchbrochen werden kann.« 

Das in ihrem Aktionsprogramm von 1965 ausgesprochene Verlangen der Gewerkschaften, »die Mitbestimmung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, im Betrieb, im Unternehmen und in der gesamten Wirtschaft (müsse) die politische Demokratie ergänzen«, ist also durchaus verfassungskonform; es entspricht den Aufgaben der Gewerkschaften in einer modernen Gesellschaft. Wenn die NPD den deutschen Gewerkschaften unterstellt, sie wollten die Arbeitnehmer zu »geknebelten Gewerkschaftsuntertanen« machen bzw. sie hätten dies bereits getan (vgl. DN vom 2. 6. 67), dann trifft auf sie zu, was Iring Fetscher zum Verhalten rechter und rechtsradikaler Autoren bemerkt: »Sozialpsychologisch ist das Phänomen der Projektion, dem wir bei fast allen rechten und rechtsradikalen Autoren begegnen, interessant. Es besteht darin, dass dem ›anderen‹ oder dem ›Feind‹ Motive unterstellt und vorgeworfen werden, die man insgeheim selbst hat (und daher nur allzu gut kennt), aber aus irgendeinem Grunde nicht offen zu bekennen wagt, ja derer man sich vielleicht nicht einmal selbst bewußt ist. (59)

Für die Gewerkschaften gibt es nur eine Möglichkeit, der zunehmenden Aktivität neonazistischer Agitatoren unter der Arbeiterschaft wirksam zu begegnen: die konsequente Verfechtung der Arbeitnehmerinteressen. Im übrigen können sie als Antwort auf die Schutzbehauptung der NPD, nicht gewerkschaftsfeindlich zu sein, auf das Verhalten der Nationalsozialisten gegenüber den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften verweisen. Der Leiter der »Deutschen Arbeitsfront«, Dr. Ley, erklärte in seiner Antrittsrede: »Arbeiter! Eure Einrichtungen sind uns Nationalsozialisten heilig.« (60) Und Hitler versicherte am 1. Mai 1933 in Berlin vor Arbeiterabordnungen aus dem ganzen Reich: »Sie werden sehen, wie unwahr und ungerecht die Behauptung ist, unsere Revolution richte sich gegen die deutschen Arbeiter.« (61) Am gleichen Abend trug Goebbels in sein Tagebuch den Satz ein: »Morgen werden wir nun die Gewerkschaftshäuser besetzen.« (62)

Und so geschah es.

 

Anmerkungen

 

1 »Deutsche Nachrichten« – im folgenden DN – 10.11.1967.

2 »DN«, 3.3.1967.

3 Karl Hermann Flach: »liberal«, Dezember 1967.

4 Beilage zur Wochenzeitung »Das Parlament« (B 15/68), 10.4.1968.

5 »Der Spiegel«, 26.12.1966.

6 »Metall, Zeitung der IG Metall«, 5.10.1968.

7 »Einheit, Organ der IG Bergbau und Energie«, 14.10.1967.

8 »Handelsblatt«, 23.11.1966.

9 »der Arbeitgeber, Zeitschrift der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände«, 20.4.1966.

10 Associated Press (AP), 25.11.1966.

11 »Die Andere Zeitung«, 1.12.1966.

12 »Metall«, 2.5.1968.

13 »DN«, 18.1.1968.

14 AP, 27.10.1967.

15 Harry Pross, Vor und nach Hitler, Olten und Freiburg: Walter-Verlag, 1962, S. 148.

16 »Bayern-Kurier«, 3.2.1968.

17 Stellungnahme der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände: Wirtschaftliche Mitbestimmung und freiheitliche Gesellschaft, Köln 1965, S. 45.

18 deutsche presse-agentur (dpa), 11.1.1968.

19 United Press International (UPI),16.1.1968.

20 AP, 30.6.1967.

21 AP, 13.3.1968.

22 »Welt der Arbeit«, 29.3.1968.

23 a. a. 0.

24 dpa, 11.1.1968.

25 »Bayern-Kurier«, 3.2.1968.

26 William L. Shirer, Aufstieg und Fall des Dritten Reiches, Bd. I. München: Knaur 1963, S. 163.

27 H. und E. Hannover, Politische Justiz 1918-1933. Frankfurt am Main: Fischer Bücherei, 1966, S. 308.

28 Otto Brenner, Gewerkschaftliche Dynamik in einer sich wandelnden Welt (Rede in Bremen 1965); Schriftenreihe IGM.

29 »liberal, Dezember 1967.

30 Harry Pross, a. a. 0., S. 135; vgl. auch Heinz Kluth/ Ulrich Lohmar/ Helmut Schelsky, Arbeiterjugend gestern und heute. Heidelberg: Quelle & Meyer 1955.

31 W. I. Lenin, Die große Initiative, Ausgewählte Werke, Bd. II, S. 576.

32 v. Thadden, NPD-Parteitag Hannover, 10. – 12.11.1967.

33 Ludwig Erhard, Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU am 8.8.1965.

34 Stellungnahme der BDA zum DGB-Grundsatzprogramm, Köln 1963.

35 Hrsg. v. Reichsjustizminister Hans Frank, München 1935, S. 706.

36 Peter von Schubert, Antigewerkschaftliches Denken in der BRD, Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt, S. 90.

37 »Frankfurter Allgemeine Zeitung«, 14.2.1966.

38 Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung, München 1935, S. 587 (v. Schubert, S. 56).

39 CDU-Wirtschaftsthesen, Wirtschaftstag der CDU, Aug. 1965.

40 Nationalsozialistisches Handbuch für Recht und Gesetzgebung, S. 587; v. Schubert, a.a. O., S. 56.

41 »Deutsche Nachrichten«, 29.4 1967 und 31. 3. 1967 (im folgenden auch »DN«).

42 Reinhard Kühnl, Die NPD. Berlin: Voltaire Verlag, 1967, S. 79.

43 DGB-Bundesvorstand, »Weshalb gibt es gemeinwirtschaftliche Unternehmen?«, Sept. 1967.

44 Beilage zur Wochenzeitung »Das Parlament« (B 151/68 10. 4. 68).

45 Shirer, Aufstieg und Fall des Dritten Reiches, Bd. I, S. 147.

46 Thadden, NPD-Parteitag Hannover, Nov. 1967.

47 »Deutsche Nachrichten«, 24.3.1967.

48 »Deutsche Nachrichten«, 7.4.1967.

49 »Frankfurter Rindschau«, 28.11.1968.

50 »Die Welt«, 22. 2. 68, »Deutsche Nachrichten«, 8. 3. 68, »Bayern-Kurier«, 9.3.1968.

51 Werner Hofmann, Zur Soziologie des Ost-West-Konfliktes. Frankfurt am Main 1967, S. 152/53.

52 Harry Pross, Vor und nach Hitler, S. 149.

53 Associated Press, 22.2.68.

54 »Frankfurter Rundschau«, 15.11.1967.

55 Otto Brenner, Gewerkschaftstag der IG Metall, Bremen 1965 (v. Schubert, Antigewerkschaftliches Denken in der BRD, S. 60).

56 v. Schubert, Antigewerkschaftliches Denken in der BRD, S. 83.

57 Iring Fetscher, Rechtsradikalismus. Frankfurt am Main: Europäische Verlagsanstalt, 1967, S. 6/7.

58 »Der Spiegel«, Nr. 24/11965, S. 23.

59 Iring Fetscher, Rechtsradikalismus, S. 19.

60 Nürnberger Dokumente 614 – PS, Wiliam L. Shirer, Aufstieg und Fall des Dritten Reiches, Bd. I, S. 234.

61 Shirer, Aufstieg und Fall des Dritten Reiches, Bd. I, S. 233.

62 Goebbels, Vom Kaiserhof zur Reichskanzlei, Zentralverlag der NSDAP 1935, S. 307, Shirer, S. 234, Bd. I.
 

Quelle: Erstveröffentlichung in »Sozialistische Hefte«, Heft 1 und 2, Januar und Februars 1969; außerdem in: Conrad Taler, Der braune Faden. Zur verdrängten Geschichte der Bundesrepublik. Köln: PapyRossa Verlag 2005.